Julia-Neigel-Fall wird zum Krimi Das Gerichtsverfahren von | RA Ludwig - Querdenkeranwalt

Julia-Neigel-Fall
wird zum Krimi

Das Gerichtsverfahren von Julia Neigel zum Kulturlockdown wird immer mehr zum Krimi.
Wer wußte was, wer hat woran mitgewirkt und gibt es in Sachsen überhaupt eine Gewaltenteilung.

Der 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts prüft gerade, wann die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung verkündet worden ist.
Das ist wichtig für das Gerichtsverfahren, da der Freistaat Sachsen behauptet, dass Julia Neigel ihren Normenkontrollantrag zu spät eingereicht haben soll.

Nach dem Verfahren gestern hat der Pressesprecher des OVG gegenüber Medien erklärt:

"Die Künstlerin hatte einen Normenkontrollantrag gegen die beanstandete Verordnung des Freistaates aus dem November 2021 erhoben. «Zu diesem Zeitpunkt war aber die Vorschrift schon nicht mehr in Kraft."

Erst nach Intervention der Sängerin bei der Gerichtspräsidentin wurde dem Zitat noch der folgende Satz angefügt:
"Dies ist jedenfalls die Auffassung des Antragsgegners."

Quelle:
https://archive.is/e64BB

Nun ist der Pressesprecher des Gerichts keine unbedeutende Person. Er hat zum einen über einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter mitzuentscheiden, zum anderen hat er als abgeordneter Richter an der angegriffenen Verordnung als Leiter des Referats 11.3 (Normprüfung) im Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung tätig war, mitgewirkt.

Offensichtlich arbeiten die Gewalten, die sich eigentlich - zum Schutz der Bürger - gegenseitig kontrollieren sollen, eng zusammen.

Wie in diesem Fall noch Recht gesprochen werden soll, erschließt sich dem Juristenteam aktuell nicht.

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t.me/RA_LUDWIG

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