Noch keine Entscheidung zum Kulturlockdown in Sachsen Geste | RA Ludwig - Querdenkeranwalt

Noch keine Entscheidung zum
Kulturlockdown in Sachsen

Gestern haben wir in Bautzen in dem Verfahren der Sängerin Julia Neigel gegen den Freistaat Sachsen wegen der Einführung von 2G prozessiert.

Dabei gibt es mehrere bemerkenswerte Vorgänge:

1. Die Richter des Senats haben keine eigene Meinung, sondern folgen den Anweisungen ihres "Chefs". Der Vorsitzende Richter Freiherr von Welck entscheidet für seine Kollegen, ob diese möglicherweise befangen sind oder nicht.

2. Der Freistaat Sachsen wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Aufklärung über die 2G-Regelungen in Sachsen. Es wird versucht, rein formal die Diskussion nicht zuzulassen. Dabei gäbe es ausreichend Möglichkeiten, auch in der Sache (also über die Frage der Rechtmäßigkeit von 2G) zu entscheiden.

3. Nach unserem Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Freiherr von Welck müssen jetzt die restlichen Richter des Senats plus ein Richter aus dem 4. Senat über die Befangenheit entscheiden. Dieser zusätzliche Richter hat sich jetzt wegen Befangenheit selbst abgelehnt, weil er an den Sächsischen Coronaverordnungen mitgeschrieben hat.

4. Die Richter sehen es als verfassungsgemäß an, dass jemand, der sich auf seine Grundrechte beruft, mit Nachteilen rechnen muss.

Dieser Staat hat mehr als drei Jahre repressive Maßnahmen an Menschen ausgeübt, hat mehr als drei Jahre die Grundrechte der Menschen außer Kraft gesetzt und viel Leid über die Menschen gebracht. Diejenigen, die das zu verantworten hatten, behindern Aufarbeitung und Aufklärung wo sie nur können.

Die Alt-Parteien brauchen sich nicht zu wundern, dass die Menschen keinerlei Vertrauen mehr haben und andere politische Kräfte wählen werden. Wenn es keine Bereitschaft gibt, eigene Fehler zuzugestehen, ist es logisch, dass die Aufklärung von Dritten kommen wird.
Nichts ist zwingend notwendiger in diesem Land als eine Demokratisierung aller staatlichen Organisationen.

Quelle:
https://m.bild.de/regional/sachsen/regional/prozess-marathon-schlager-star-julia-neigel-kaempft-um-corona-klage-87086096.bildMobile.html

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