2022-05-31 15:28:15
Delegitimierung des Staates
Eine Gesellschaft, die staatsförmig organisiert ist, lebt vom Vertrauen der Menschen in die staatlichen Organe.
Staatliche Institutionen, die nicht mehr neutral erscheinen, deren Entscheidungen als willkürlich oder ungerecht wahrgenommen werden, tragen zur Delegitimierung des staatlichen Zusammenhalts bei.
So geschehen gerade am Amtsgericht Sigmaringen.
Eine Staatsorganisation besteht nicht aus den gesetzlichen Normen, die sie beschreiben, sondern aus der täglichen Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen und der getätigten Handlungen durch die Menschen, die in ihr leben.
Besteht diese stillschweigende Einwilligung nicht mehr, zerbricht die Ordnung. Die Staatsorgane, die versuchen dieser sich selbst delegitimierenden Ordnung mit Autorität und Macht entgegenzutreten anstatt mit Dialog und Offenheit, beschleunigen diesen Prozess nur.
45 Prozent der Menschen in NRW haben bei der letzten Wahl deutlich ein Misstrauensvotum zum Ausdruck gebracht.
Eine Gesellschaft, in der fast die Hälfte nicht mehr mitmacht, ist auf Dauer nicht handlungsfähig.
Die Lösung liegt aus meiner Sicht nicht darin, über Existenz oder Nichtexistenz der Bundesrepublik zu diskutieren, sich zu fragen, ob alliiertes Recht gilt, Deutschland eine GmbH ist oder letztlich eine Verfassung von 1913, 1917 oder 1932 gilt.
Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus Staatsgewalt, Staatsvolk und Staatsgebiet, wie es aktuell steht und liegt.
Aber auch das ist nur eine menschgemachte Fiktion. So, wie alles Recht Fiktion ist.
Recht funktioniert dadurch, dass wir es in seiner Setzung und Anwendung mehrheitlich akzeptieren. Diese Akzeptanz funktioniert aber nur durch Freiwilligkeit und Freiwilligkeit braucht Vertrauen.
Nicht die "Querdenker" zerstören das Vertrauen in den Staat. Es sind die staatlichen Institutionen selbst. Wir "Querdenker" sind lediglich der Bote, der die schlechte Nachricht überbringt.
Je hilfloser die staatlichen Organe sich dieser Situation gegenüber sehen, umso wilder und unberechenbarer die Reaktionen.
Gerichte, die für Nichtigkeiten, Kleinigkeiten und politische Handlungen heftige Strafen verhängen, und glauben, dadurch abzuschrecken, erzeugen einen irreparablen Vertrauensschaden, an dem u.a. die DDR zugrunde gegangen ist. Eine Staatsmacht, die ihre Bürger für politische Selbstbestimmung, für demokratische Meinungsäußerung bestraft, hat einen rechtsstaatlichen politischen Führungsanspruch aufgegeben und spielt den Gegnern einer liberalen Demokratie geradezu in die Hände.
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t.me/RA_Ludwig
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