2022-06-06 18:40:45
Delegitimierung des Staates Teil 2
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine vergleichbare Analyse des staatlichen Handelns, wie wir "Querdenker"
In einem Vortrag vor geladenen Vertretern der hessischen Justiz kritisiert er deutlich den politischen Umgang mit der Corona-Krise.
Recht und Gerechtigkeit zerbröckelten zunehmend. Er sehe bei den politischen Entscheidungen im Land eine zunehmende Umgehung geltender Gesetze.
„
Gerade Corona hat uns vor Augen geführt, wie Grundrechte binnen Stunden suspendiert wurden“, kritisiert Papier die Art, wie während der Pandemie Entscheidungen getroffen wurden."
Man hätte bei den Maßnahmen viel mehr zwischen Nutzen und Schaden, besonders was die Grundrechte der Bürger angehe, abwägen müssen.
Ich möchte dabei insbesondere darauf hinweisen, wie mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit umgegangen worden ist. In einer quasi nicht existenten Gefahrenlage wurden öffentliche Meinungskundgaben erschwert, verhindert, verboten und zerschlagen. Gegenmeinungen wurden unter dem "Scheinargument" des Gesundheitsschutzes unterdrückt. Insbesondere Versammlungsbehörden, Verwaltungsgerichte und Polizei haben den demokratischen Rechtsstaat delegitimiert.
Diese Delegitimierung durch die Staatsorgane selbst sind die größte Gefahr für eine liberale Gesellschaft.
Papier zu Folge entstehe durch die Missachtung des Rechtsstaats eine Herrschaft subjektiver Moralvorstellungen, deren unbedingte Folge die Radikalisierung sei. Hierdurch Stärke man extreme Kräfte und schwäche zugleich das Ansehen des demokratischen Rechtsstaats.
Der liberale Staat dürfe weder in einer Gesundheitskrise noch im Hinblick auf die Klimaveränderung Ge- und Verboten geopfert werden, meint Papier.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht offensichtlich die Gefahr einer Delegitimierung des Staates auch nicht bei denjenigen, die ihre Kritik offen anbringen, sondern bei den Kritisierten.
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t.me/RA_LUDWIG
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