2023-04-26 11:04:34
Die Ungleichheit vor dem Gesetz! Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, haben die Klimakleber der "Letzten Generation" im Jahr 2022 knapp
900.000 € an Spenden gesammelt.
Von diesem Geld seien noch 380.000 € übrig geblieben.
Merkwürdig ist, dass diese Mittel nicht umgehend durch die zuständige Staatsanwaltschaft arrestiert werden und gegen die Inhaber der Bankkonten Verfahren wegen (versuchten) Betrugs eröffnet werden.
Denn in seinem Beschluss vom 14. November 2022 hat das Oberlandesgericht Stuttgart als wesentliches Verdachtsmoment gegen Michael Ballweg ausgesprochen, dass dieser die ihm zugewandten Mittel nicht "unmittelbar" für Querdenkenzwecke ausgegeben habe. Ihm ist beispielsweise zum Vorwurf gemacht worden, dass er mittels Bitcoinwallets unter dem Verwendungszweck "Querdenken" Rücklagen gebildet hatte. Aus Sicht des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen gesammelte Gelder sofort ausgegeben werden.
Dass diese Rechtsansicht offensichtlich einer politischen Motivation gefolgt und nicht vom Recht gedeckt ist, ist offensichtlich. Ein völlig üblicher Vorgang wurde kriminalisiert.
Leider haben wir aktuell regelmäßig Verfahren, in denen Gerichte, wenn es sich um sogenannte "Querdenker" handelt, die gängige Rechtsanwendung verlassen und Straftaten "konstruieren". So geschehen in Würzburg, wo das Landgericht einer Angeklagten vorgeworfen hat, dass sie die von ihr angemeldete Demonstration (aufgrund eines Staus auf dem Anreiseweg) entgegen der Anmeldung nicht um 10 Uhr, sondern um 10.20 Uhr eröffnet hat.
Aufarbeitung und Aufklärung sind unerlässlich. Wir werden die politischen Vorzeichen durch beharrliche Arbeit ändern müssen und ändern können. Das, was in den letzten drei Jahren geschehen ist, die Taten, die Politiker, Behörden und Justiz begangen haben, verjähren nicht. Durch kontinuierliche Arbeit und den Aufbau einer "Lobby für individuelle Menschenrechte", wie es das ZAAVV sein wird, werden wir dafür sorgen, dass die Täter sich ihrer Verantwortung stellen müssen und werden.
Unsere Mission ist erfüllt,
- wenn gesellschaftlich anerkannt ist, dass entgegen jeglicher Evidenz unethische medizinische Maßnahmen an Menschen durchgeführt worden sind,
- wenn anerkannt ist, dass ohne Evidenz Maßnahmen angeordnet worden sind, um Handlungsstärke zu demonstrieren und globalen Unternehmen Profit zu verschaffen, nicht um Menschen zu schützen,
- dass Gerichte "Ungehorsam" bestraft haben und noch immer bestrafen und sich nicht (mehr) auf dem Weg des Rechts befinden,
- wenn die Täter und die Taten klar als solche bezeichnet werden und Verantwortung übernommen wird und
- wenn sämtliche Profite an die Gesellschaft zurückgegeben sind.
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