2023-05-07 12:14:58
Es ist immer eine Frage der Macht! Unter meiner Ankündigung zur Veranstaltung vom 5. Mai 2023 ist eine heftige "Verfassungsdiskussion" ausgebrochen.
Der Schwerpunkt meines Vortrags lag dabei auf zwei Punkten:
1. Alles Recht ist FiktionMan könnte auch sagen:
Alles Recht ist verschriftlichte Ideologie der Herrschenden.
Recht gibt es nicht, weil etwas richtig oder falsch ist, sondern weil in einem geregelten Verfahren Gesetze beschlossen werden, an deren Gültigkeit die überwiegende Mehrzahl der Menschen in einem Gebiet glaubt.
2. Recht unterliegt immer der Macht des FaktischenEs ist völlig egal, ob die Verfassung von 1848, 1871, 1919, 1945 (GG), 1949 (DDR), 1990 oder wann auch immer gilt.
Keines dieser Dokumente hat Minderheiten ausreichend geschützt. Auch der Grundrechtekatalog des Grundgesetzes hat die menschenrechts- und verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen nicht verhindert.
Der Glaube daran, dass irgendein Dokument von wann auch immer die Sache besser gemacht hätte, ist reine Herrschaftsideologie.
Am Ende thront über allem die
Staatsräson. Das bedeutet: Ist die Herrschaft der geltenden Ideologie gefährdet, gelten Grund- und Menschenrechte gar nichts mehr.
Diejenigen, die meinen, sich für ihre Bürgerschaft zu den Bedingungen irgendeines Verfassungsdokuments einsetzen zu müssen (Bsp. "gelber Schein"), wollen damit sich selbst zu Herrschern machen. Denn damit werden alle Menschen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben und nicht nachgewiesene Nachfahren der damals in dem jeweiligen Gebiet lebenden Bürger sind, von der politischen Teilhabe ausgeschlossen.
Im Hintergrund geht es dabei um finanzielle Interessen des alten Adels, der mit der Erzählung "früher sei Alles besser gewesen" über die Anhängerschaft dieser Ideologie verlorene Besitztümer und Machtansprüche zurückgewinnen will.
Mit meinem Vortrag wollte ich darauf hinweisen, dass wir im "Hier und Jetzt" leben. Die Corona-Maßnahmen haben uns gezeigt, dass Herrschaft bis in das Intimleben vordringen kann, wenn wir als einzelne Menschen und als Gesellschaft nicht jeden Tag unsere Autonomie und Unabhängigkeit gegen ein übergriffiges Kollektiv verteidigen.
Das schaffen wir meines Erachtens nach weder mit dem Blick zurück noch mit dem Wunsch nach "Wiederherstellung" einer historischen Wunschgesellschaft, die es nie gegeben hat.
Erforderlich ist der Blick voraus.
Unser Grundgesetz hat uns nicht vor dem übergriffigen Staat geschützt. Deswegen muss es zwingend demokratisiert werden.
Alle Macht geht vom Volke aus! Das ist eine leere Sonntagsphrase, wenn wir diese Macht nicht auch tatsächlich ausüben können.
Hierfür ist das Modell von Ralph Boes perfekt geeignet.
Oder um es wie Willy Brandt zu sagen:
Lasst uns
echte Demokratie und
echte Mitbestimmung wagen!
Das Grundgesetz ist dafür der beste Ausgangspunkt, den wir jemals in der deutschen Geschichte hatten.
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