KARLSRUHE - Durfte der Bundestag den Parteien 25 Millionen Eur | Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht

KARLSRUHE - Durfte der Bundestag den Parteien 25 Millionen Euro pro Jahr mehr genehmigen mit Verweis auf Ausgaben infolge der Digitalisierung? Das Bundesverfassungsgericht will klären, ob die umstrittene Erhöhung im Jahr 2018 verfassungswidrig und ihre Begründung ausreichend war.

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