„75.000 Bußgeldverfahren der Bezirke wegen Corona-Verstößen. | Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht

„75.000 Bußgeldverfahren der Bezirke wegen Corona-Verstößen.

In den zweieinhalb Jahren der Corona-Pandemie haben die Berliner Bezirke bislang mehr als 75.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen den Infektionsschutz eingeleitet.

Ganz vorne lag der Bezirk Mitte mit rund 20.300 Verfahren, wie der Senat auf eine Linke-Anfrage antwortete. Es folgten Charlottenburg-Wilmersdorf (8286) und Neukölln (7546). Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf kamen nur auf jeweils rund 2000 erfasste Verstöße. Die tatsächlichen Zahlen liegen deutlich höher, weil viele Verfahren noch nicht in den entsprechenden Datensätzen erfasst sind.

Die häufigsten Verstöße waren fehlende FFP2-Masken, Verlassen der Wohnung ohne nötigen Grund, private Zusammenkünfte, Nichteinhaltung von Hygieneschutzvorschriften, Ausschank von Alkohol und Verstöße gegen Einreisebestimmungen.

Eingenommen wurden von den Bezirken bislang knapp 3,75 Millionen Euro. Allein Mitte kam auf knapp 1,15 Millionen Euro. In Spandau waren es nur etwa 50.000 Euro.

Außerdem seien seit 2020 rund 6200 Ermittlungsverfahren wegen Straftaten erfasst, hieß es.
Ein großer Teil davon wurde aber aus verschiedenen Gründen eingestellt.“


https://www.zeit.de/news/2022-08/19/75-000-bussgeldverfahren-der-bezirke-wegen-corona-verstoessen

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