Kennt ihr eigentlich schon den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz? Im Zuge dessen wird auch das SGB V geändert.
Neben der Tatsache, dass darin im Pflegebereich eine Impfpflicht festgeschrieben & deren Überwachung an die Einrichtungen "abgetreten" wird, was dieser Blogbeitrag gut illustriert, enthält das Dokument einen Satz, den man doppelt lesen muss, um zu glauben, was da steht:
In § 20i Absatz 1 Satz 3 wird eingefügt:
„die Leistungen können auch Schutzimpfungen mit zugelassenen Arzneimitteln für Indikationen und Indikationsbereiche umfassen, für die die Arzneimittel nicht von der zuständigen Bundesoberbehörde oder der Europäische Kommission zugelassen sind“.Übersetzt heißt das: Bahn frei für angepasste mRNA Gentherapien, mRNA Wildwest - eine Überprüfung durch (edit:PEI) und EMA ist nicht mehr erforderlich. Ein weiterer Tabubruch.
Für Uğur Şahin wird damit ein Traum wahr - nicht nur für neue Corona-Varianten, sondern zukünftig auch Krebstherapien.
Eine "Lex Şahin" sozusagen.
t.me/ayawasgeht