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NETZWERK FÜR AUFGEWACHTE

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Adresse des Kanals: @netzwerkfueraufgewachte
Kategorien: Politik
Sprache: Deutsch
Abonnenten: 293
Beschreibung vom Kanal

Mit Mut gemeinsam die Probleme anpacken. Lösungsorientiert & kreativ. Aufklärung next Level! DU bist der Schlüssel 👊🤗🖖

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Die neuesten Nachrichten 2

2021-01-29 16:12:32 https://www.zdnet.de/88391421/vpn-kostenlos-oder-kostenpflichtig-was-ist-besser/?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter&utm_campaign=rss&fbclid=IwAR1Ghwrg5XR-Cdc6NjHYNnQG-l-nSYlD4XfALyngYEb9LSGZQGXomrpZkTg
566 views13:12
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2021-01-29 16:11:44 Das Parlament hat das "Reparaturgesetz" verabschiedet, mit dem neben dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen dürfen.
Kritik an fehlendem Grundrechtsschutz
Sachverständige hatten bei einer parlamentarischen Anhörung Korrekturen an dem Reparaturgesetz angemahnt. Vor allem die geplante Abrufmöglichkeit auch von Nutzungsdaten wie URLs, Kommunikation auf sozialen Netzwerken oder Pseudonymen würde ihnen zufolge wieder in Karlsruhe scheitern. Sie rieben sich zudem daran, dass der verfassungsrechtlich ungeklärte Begriff der "drohenden Gefahr" 23-mal in dem Entwurf auftauche. Das gesamte komplizierte System diene nicht dem Grundrechtsschutz. https://www.heise.de/news/Bundestag-beschliesst-neue-Bestandsdatenauskunft-trotz-rechtlicher-Einwaende-5040199.html
570 views13:11
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2021-01-27 09:29:30

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2021-01-27 09:04:09
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2021-01-27 09:03:28
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2021-01-25 12:14:24
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2021-01-25 12:14:09 https://www.patrick-breyer.de/?p=594875
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