Das Parlament hat das 'Reparaturgesetz' verabschiedet, mit dem | NETZWERK FÜR AUFGEWACHTE

Das Parlament hat das "Reparaturgesetz" verabschiedet, mit dem neben dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen dürfen.
Kritik an fehlendem Grundrechtsschutz
Sachverständige hatten bei einer parlamentarischen Anhörung Korrekturen an dem Reparaturgesetz angemahnt. Vor allem die geplante Abrufmöglichkeit auch von Nutzungsdaten wie URLs, Kommunikation auf sozialen Netzwerken oder Pseudonymen würde ihnen zufolge wieder in Karlsruhe scheitern. Sie rieben sich zudem daran, dass der verfassungsrechtlich ungeklärte Begriff der "drohenden Gefahr" 23-mal in dem Entwurf auftauche. Das gesamte komplizierte System diene nicht dem Grundrechtsschutz. https://www.heise.de/news/Bundestag-beschliesst-neue-Bestandsdatenauskunft-trotz-rechtlicher-Einwaende-5040199.html