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Die neuesten Nachrichten 13

2022-06-15 18:34:07 ​​​​​Verschwörhaus: Stadt Ulm schmeißt Hackerspace raus – und will den Namen auch gleich haben
#Demokratie #Digitalisierung #Hackerkultur #opendata #SmartCity #Stadtverwaltung #Ulm #VerschwörhausUlm

Ein Bild aus glücklichen Zeiten: Das Verschwörhaus im Jahr 2018․ – CC-BY-SA 4․0 Matti BlumeDas Projekt galt bundesweit als Leuchtturm für die Zusammenarbeit zwischen digitaler Zivilgesellschaft und städtischer Verwaltung․ Übrig ist jetzt nur noch ein Scherbenhaufen․ Wie konnte das passieren?
232 views15:34
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2022-06-15 17:15:16 ​​​​​Apple-Sicherheitscheck: Notfall-Button soll bei Flucht vor häuslicher Gewalt helfen
#Technologie #Apple #DigitaleGewalt #häuslicheGewalt #SafetyCheck

Mit Apples iOS 16 sollen sich Opfer aus der Kontrolle durch Täter:innen befreien können, indem sie ihr iPhone von allen Verbindungen zu anderen Geräten trennen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Hans LucasMit einem neuen Feature wendet sich Apple an Menschen, die aus einer gewaltsamen Beziehung fliehen․ Ein Notfall-Button soll den Zugang zu Apple-Diensten auf das eigene Gerät beschränken․ Der Nutzen ist allerdings begrenzt․
221 views14:15
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2022-06-15 15:32:21 ​​​​​Cellebrite: Berliner Ausländerbehörde filzt Handys mit Überwachungs-Software
#Datenschutz #Abschiebungen #Aufenthaltsgesetz #Ausländerbehörde #Berlin #matthiasLehnert #Mobiltelefon #niklasschrader #Smartphone #UlfBuermeyer

Wer keine Papiere vorweisen kann, muss das Handy vorlegen․ – Alle Rechte vorbehalten Landesamt für Einwanderung & Utsman Media Unsplash / Montage: netzpolitik․orgMehr als 90 Mal hat die Berliner Ausländerbehörden in vergangenen Jahren die Telefone von Menschen ohne Papiere durchsucht, weil sie sich daraus Rückschlüsse auf deren Identität erhoffte․ Dafür setzt sie Software ein, mit der sonst die Polizei gegen Schwerverbrecher ermittelt․
274 views12:32
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2022-06-15 15:29:34 ​​​​​Breitbandmessung: Netzbetreiber liefern weiter nicht die versprochene Internetgeschwindigkeit
#Netze #BNetzA #breitband #breitbandmessung #Bundesnetzagentur #Sonderkündigung #Telekommunikationsgesetz #TKGNovelle #TKMoG #Verbraucherrechte #verbraucherschutz #Vertragsminderung #VZBV

Der Frust ist groß bei Festnetz- und Mobilfunkkund:innen: Nur selten liefern Netzbetreiber die Internetgeschwindigkeit, die sie im Vertrag versprechen․ – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash․com Icons8 TeamWie jedes Jahr weist die Breitbandmessung nach, dass Netzbetreiber nicht die bezahlte Leistung liefern․ Seit neuestem können Kund:innen aber den Vertrag mindern oder außerordentlich kündigen․
221 views12:29
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2022-06-14 19:02:48 ​​​​​Inhaltemoderation: Soziale Medien als Handlanger autoritärer Staaten
#Öffentlichkeit #autoritarismus #inhaltemoderation #Menschenrechte #SocialMedia #sozialemedien #SWP #Zensur

Russland zählt zu den Spitzenreitern bei der Zensur, ob On- oder Offline․ Im Bild das Vorgehen der Polizei gegen eine Demonstration gegen ein Zensurgesetz im Jahr 2016․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ITAR-TASSGroße soziale Netze wie Facebook, Twitter und Youtube sind auch in autoritären Staaten aktiv․ Dabei beugen sie sich immer wieder fragwürdigen Löschanordnungen und verletzen damit die Menschenrechte․ Eine Studie fordert nun eine politische Lösung des Problems․
150 views16:02
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2022-06-14 13:16:24 ​​​​​re:publica: Ukraine: Auslandskorrespondenten beklagen russische Kampagnen gegen ihre Arbeit
#Öffentlichkeit #rp22 #Desinformation #GeorgRestle #InaRuck #journalismus #KatjaGoncharova #KatrinEigendorf #Kriegspropaganda #Pressefreiheit #propaganda #republica #Russland #Ukraine #UkraineKrieg

Ein ukrainischer Soldat läuft durch eine zerstörte Scheune․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhotoImmer weiter verlagert sich der Kampf um die Wahrheit ins Netz – besonders in Kriegszeiten․ Wie umgehen damit?
105 views10:16
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2022-06-14 11:54:19 ​​​​​Peng!: Aktionskunst verklagt Geheimdienst
#Überwachung #Aktionskunst #Auskunftsrecht #GFF #Grundrechte #Inlandsgeheimdienst #Klage #peng #PengKollektiv #Selbstauskunft #Verfassungsschutz

Aktivisten vom Peng-Kollektiv kleben das Grundgesetz an die Einfahrt des Bundesverfassungsschutzes․ – CC-BY 2․0 Peng! KollektivDer Verfassungsschutz will dem Aktionskunstkollektiv nicht sagen, ob er es geheimdienstlich beobachtet․ Die Begründung: Nur natürliche Personen hätten ein Auskunftsrecht, nicht aber Vereine․ Dagegen geht Peng nun vor Gericht vor․
130 views08:54
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2022-06-13 20:05:03 ​​​​​Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten
#Demokratie #AmpelKoalition #BMDV #BMWK #Bundesinnenministerium #Bundeskanzleramt #Bundesregierung #digitalministerium #NancyFaeser #Ressortabstimmung #RobertHabeck #VolkerWissing #WolfgangSchmidt

Einigung nach zähen Verhandlungen: Die Ministerien von Robert Habeck und Volker Wissing teilen sich viele netzpolitische Zuständigkeiten – Alle Rechte vorbehalten C․ Hardt / IMAGOSPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig․ Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt․ Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden․ Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden․
191 views17:05
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2022-06-13 18:32:48 ​​​​​Warnung von Europol: Rechtsextreme besorgen sich Waffen aus 3D-Druckern
#Technologie #3ddruck #EUROPOL #Schusswaffen #slowakei #waffen

Konferenz „Printing Insecurity“ bei Europol in Den Haag․ – EuropolErneut wurde ein Rechter wegen Sprengmitteln und selbstgedruckten Waffen verhaftet, diesmal in der Slowakei․ Vor drei Wochen trafen sich Ermittler:innen zu dem Phänomen in Den Haag․
240 views15:32
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2022-06-13 15:34:09 ​​​​​Auslieferungsverfahren: Boris Johnsons Innenministerin hat das Leben von Assange in der Hand
#Öffentlichkeit #Australien #JulianAssange #PritiPatel

Die Innenministerin in der Regierung von Boris Johnson: Priti Patel․ – CC-BY-NC 2․0 UK Prime MinisterJulian Assange schmort weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in britischer Auslieferungshaft․ Die Entscheidung der britischen Innenministerin muss bis 17․ Juni fallen․ Der neue australische Premierminister könnte intervenieren, aber ebenso sollten endlich auch die Regierungen demokratischer Staaten im Namen der Pressefreiheit ihr Schweigen brechen․
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