EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gege | Netzpolitik.org
EU-Antiterror-Verordnung: Mit politisierten Behörden gegen Inhalte im Internet #Überwachung #antiterror #BKA #BNetzA #Bundeskriminalamt #Bundesnetzagentur #EmesePásztor #HCLU #Klubradio #Netzsperren #NMHH #PatrickBreyer #Pegasus #Polen #TASZ #TCO #TERREG #terror #terroristcontentonline #Ungarn
Eine von der Fidesz-Regierung des ungarischen Autokraten Viktor Orbán abhängige Behörde kann nun europaweit Inhalte aus dem Internet fegen․ – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / ZUMA WireSeit kurzem müssen Online-Dienste mutmaßlich terroristische Propaganda binnen einer Stunde löschen, wenn sie eine Behörde darauf aufmerksam macht․ In Ungarn ist dafür eine Medienbehörde zuständig, deren Unabhängigkeit in Frage steht․ Polen hat seine Gesetze noch nicht angepasst, sperrt aber dennoch umfangreich Internetinhalte․
