2022-07-28 13:56:13
Wir müssen uns deutlicher wehren
Der SWR berichtet von einer Zahnarzthelferin deren Betretungsverbot vom Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung bestätigt worden ist.
Wichtig ist, dass Mitarbeiter im Gesundheitsdienst sich frühzeitig und umfassend zur Wehr setzen.
So, wie es mir im hier vorliegenden Fall vorkommt, war das Gesundheitsamt nicht (mehr) für die Frage eines Beschäftigungsverbots zuständig.
Es sind offensichtlich europarechtliche Regelungen durch das Gericht nicht berücksichtigt worden.
Weiterhin sehe ich auch hier keine Verhältnismäßigkeit.
Wichtig ist aus meiner Sicht jetzt ein wehrhaftes Vorgehen:
1. Im Vorfeld so umfangreich wie möglich alle Argumente vortragen, die generell und konkret gegen eine Impfung sprechen. Hier hilft redcap.express
2. Sollten Gerichtsverfahren dennoch (im Ausnahmefall) notwendig werden, Rechtsanwälte suchen, die sich mit der Problematik auskennen. Ich habe unter dem Text ein Formular für meine Kanzlei verlinkt. Ich helfe gerne dabei, fachkundige Kolleginnen und Kollegen zu finden. Selbst kann habe ich leider nur wenige Kapazitäten.
Im Idealfall habt ihr vorher redcap.express genutzt. Darauf kann jeder Kollege aufbauen, es erleichtert die Arbeit ungemein.
3. Wir sollten Strafanzeigen gegen die Behördenmitarbeiter und Richter wegen (versuchter) Körperverletzung, Nötigung und Rechtsbeugung stellen. Diese Anzeigen brauchen wir später zwingend für die internationalen Strafverfahren.
4. Alle Mitarbeiter in Gesundheitsberufen sollten Mitglied in der gg-Gewerkschaft werden. Als starke Gemeinschaft können auch intern die richtigen Hebel bewegt werden.
5. Der 1. August in Berlin sollte insbesondere der Solidarität mit den Gesundheits- und Pflegeberufen dienen. Seit Jahrzehnten sind es diese Menschen, die sich selbst jeden Tag für unsere Gesundheit aufopfern. Jede Einsparungs- und Rationalisierungswelle wurde von ihnen aus Mitmenschlichkeit ertragen. Anstatt einfach nach Hause zu gehen, haben sie immer an der Seite der Schwächsten dieser Gesellschaft gestanden.
Wir brauchen Euch, jetzt lasst uns für Euch und für eine menschliche, demokratische, rechtsstaatliche Gesellschaft ein Zeichen setzen.
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