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Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand

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Wir setzen uns für Demokratie, Freiheit und unsere Grundrechte ein!
Die Klagepaten helfen Dir dabei, Deine Grundrechte wahrzunehmen und ggf. einen Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen.
www.klagepaten.de

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Die neuesten Nachrichten 3

2023-06-07 08:48:41
Dr. Habig: Über ein Jahr U-Haft wegen Impf-Bescheinigungen

Auch diesen Monat fand wieder eine Kundgebung vor der JVA Bochum statt. Seit über einem Jahr sitzt Dr. Heinrich Habig in Untersuchungshaft, weil er tausenden Patienten Impf-Unfähigkeits-Bescheinigungen ausgestellt hatte. Dabei habe er seine Patienten vor einem Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit bewahrt und sie aus ihrer Zwangslage befreit, sagt Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab.

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2023-06-06 19:01:13
München, Landgericht 06.06.23

Robert Höschele, gläubiger Jude, wird nach 4 Stunden Gerichtsverhandlung in zweiter Instanz wegen "Volksverhetzung" zu 90 Tagessätzen á 15 Euro "verurteilt"

.... die Statements von RA Sattelmaier und Robert Höschele
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2023-06-06 18:11:12 KOMMENTAR zum Digitalen Gesundheitszertifikat

Was soll es bedeuten, wenn WHO und die Europäische Kommission diesen gemeinsamen Beschluss heute so zelebrieren, mit den Worten des Generalsekretärs Tedros in unten referenzierter heutiger Pressemitteilung:

"Aufbauend auf dem äußerst erfolgreichen digitalen Zertifizierungsnetz der EU will die WHO allen WHO-Mitgliedstaaten Zugang zu einem Open-Source-Tool für digitale Gesundheit bieten, das auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Innovation, der Transparenz sowie des Datenschutzes und der Wahrung der Privatsphäre beruht. Die neuen digitalen Gesundheitsprodukte, die derzeit entwickelt werden, sollen den Menschen überall helfen, schnell und effektiv hochwertige Gesundheitsdienste zu erhalten."

Hier meine persönliche Erklärung, nach nüchterner Analyse der grossen Pandemie-Lüge um COVID-19 (2020-2023):

Bisher diente das digitale COVID-19 Zertifikat ausschliesslich einem einzigen Zweck:
Gesunde und freie Menschen gefügig zu machen und sie weich zu kochen für eine mRNA-Behandlung, zu welcher sie sonst NIEMALS zugestimmt hätten. Wir alle wurden von allen wesentlichen Bereichen des öffentlichen Lebens (viele sogar von ihren Arbeitsplätzen und sehr viele vom Reisen) trotz bester Gesundheit ohne Notwendigkeit aus freier Willkür ausgeschlossen. Nur wer sich entweder (i.) schädlich-unnütze Stäbe durch die Nase bohren oder (ii.) noch schädlichere Experimentalsubstanzen in den Körper jagen liess, durfte für eine Weile wieder dazugehören.

Der Psycho-Druck, sich dieser demütigenden Tortur zu unterziehen, wurde von unseren naiv-erpressbaren Regierungen im Verbund mit korrupten Medienschaffenden systematisch hochgehalten.

Eine in unserem Kulturkreis noch nie gesehene Mafia-Methode von Nötigung, Einschüchterung und Erpressung wurde salonfähig und wird bis heute gefeiert. Sie hat sich offensichtlich bestens bewährt als Marketing-Booster für unnötige experimentelle Substanzen mit katastrophalem Nebenwirkungsprofil. Die meisten Leute sind leider darauf reingefallen und haben sich diese Hochrisiko-Stoffe verabreichen lassen. Viele mit schlimmen Folgen.

Und dieses "Digitale Gesundheitszertifikat" will man uns heute nun als die grosse Hoffnung für die Zukunft verkaufen. Für mich ist das ein Staatsverbrechen mit Ansage. Ein willkürlich einsetzbares, barbarisches Herrschaftsinstrument der Demütigung, der Entwürdigung und der Entrechtung. Es dient dem alleinigen Ziel, auch weiterhin möglichst viele gesunde Menschen in die Nadel zu treiben und ihres natürlichen Immunsystems zu berauben.

Anstatt jetzt endlich einmal innezuhalten und eine selbstkritische Analyse der Vergangenheit vorzunehmen (After Action Review!), zeigen WHO und Europäische Kommission ihr wahres Gesicht: Sie dienen ausschliesslich den ökonomischen Interessen der grossen Pharma- und IT-Kartelle, nicht der Gesundheit der Menschen.

Operativ einsetzbar soll der digitale Gesundheitspass bereits ab diesem Juni 2023 werden. Damit kann man uns allen ab sofort wieder bei Bedarf den Zutritt zum öffentlichen Leben und zu Flughäfen versperren, sobald es der WHO und ihren Sponsoren beliebt (ohne jede Rechtskontrolle und ohne jede Rechenschaftspflicht!) im rechtsfreien Raum der Immunität, erneut eine gesundheitliche Notsituation auszurufen.

Hier gibt es nichts mehr zu beschönigen:
Wir müssen uns auf eine Fortsetzung des Gesundheitsterrors und des Machtmissbrauch gegen uns alle gefasst machen. Solange nur die wenigen Aufrechten des Widerstands sich den Allerwertesten aufreissen, wird sich diese totalitäre Gesundheitsdiktatur global und unwiderruflich installieren. Grössenwahnsinnige machen so lange weiter, bis sich auch die bisher schweigende Mehrheit bemerkbar macht und für den notwendigen Gegendruck sorgt.

Wem sein Leben und seine Freiheit etwas bedeuten, sollte am kommenden Abstimmungswochenende hier in der Schweiz
gegen das Covid-19-Gesetz ein klares NEIN in die Urne legen.

https://www.who.int/news/item/05-06-2023-the-european-commission-and-who-launch-landmark-digital-health-initiative-to-strengthen-global-health-security
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2023-06-06 13:00:38 Knallhart-Abrechnung mit Jan Böhmermann und dem ÖRR

"Rekordgehälter, Luxusrenten und ein einseitiges Programm: Die Vorwürfe an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind so laut wie nie! Von allen Seiten hagelt es Kritik; auch von Kolumnist Jan Fleischhauer. Er findet: Von einem ausgewogenen und ausgeglichenen Programm sind ARD und ZDF weit entfernt. Dabei nimmt er auch den sechsfachen Grimme-Preisträger Jan Böhmermann in die Kritik." weiterlesen

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2023-06-06 10:26:28 Übersterblichkeit in Deutschland – Im Gespräch mit Mathematikprofessor Dr. Reitzner

"Am 23. Mai 2023 veröffentlichten Prof. Dr. Kuhbandner und der Mathematikprofessor Matthias Reitzner eine begutachtete Studie mit dem Titel: “Schätzung der Übersterblichkeit in Deutschland im Zeitraum 2020-2022“. In dieser analysieren die beiden Wissenschaftler das Sterbegeschehen der letzten drei Jahre und den Verlauf der Anzahl an Totgeburten. Dabei entdecken sie eine seit 2021 anhaltende historische Übersterblichkeit in fast allen Altersgruppen und ein zu erwartendes Sterbegeschehen für das erste Pandemiejahr 2020.

„Zusammengenommen würde man erwarten, dass die Impfung großer Teile der Bevölkerung die Übersterblichkeit verringert hätte. Das Gegenteil ist der Fall: Sowohl die Übersterblichkeit als auch die Zahl der Totgeburten stieg mit der Zunahme der Impfungen.“

In unserem Gespräch diskutieren wir die Definition von Übersterblichkeit, wie sich diese berechnet und gehen auf die Erkenntnisse der Studie ein. Dazu zählt, neben der starken Übersterblichkeit, ein auffälliger Anstieg an Fehlgeburten."
zum Interview

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2023-06-05 21:30:59 Verfahren gegen die Rundfunkgebühren

Morgen, 6. Juni 2023

vertrete ich ab 10 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Mandantin gegen den RBB wegen der Rundfunkgebühren.

Es wird - soweit ich weiß - das erste Verfahren, in dem die Auffassung der Kasseler Wirtschaftsjuristin Michelle Michel verhandelt wird, die umfangreich dargelegt hat, warum der Rundfunkbeitrag eine Steuer ist und kein Beitrag und deshalb nicht erhoben werden darf.

Darüber hinaus geht es in dem Verfahren um die "subjektive Rundfunkempfangsmöglichkeit". Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2018 geurteilt, dass jemand, der Radio- und Fernsehprogramme nicht empfangen kann, keinen Beitrag bezahlen muss, weil es an der "objektiven Rundfunkempfangsmöglichkeit" fehle.

Gleiches muss meines Erachtens nach auch gelten, wenn - wie in diesem Fall - die regelmäßige Regierungspropaganda der Sender den Zuschauer psychisch krank macht. Niemand kann dazu gezwungen werden, für etwas zu bezahlen, was zu einer psychischen Erkrankung führt. Auch das stellt einen Härtefall dar.

Wie gerade erst heute die WELT berichtet, hat der Medienwissenschaftler, Hermann Rotermund, die Art der Nachrichtenverkündung der Tagesschau massiv kritisiert:

"Diese Form der Nachrichtenaufbereitung habe im internationalen Vergleich fast ein Alleinstellungsmerkmal, schreibt Rotermund. Bei der britischen BBC seien die Präsentatoren zugleich als Journalisten erkennbar und machten Gesprächsangebote, anstatt als „Verkünder unangreifbarer Wahrheiten“ zu fungieren. Die „Tagesschau“-Redaktion lege dagegen offenbar Wert auf die Vermeidung des Dialogs: „Die Sendung vermittelt den Eindruck einer Kurzandacht in der Wohnzimmerkapelle.

In der Corona-Zeit oder in Bezug auf den Ukraine-Krieg ist diese Art der Berichterstattung das typische Merkmal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Statt Meinungsvielfalt, Diskussionsangebot und politischen Streit hat Rotermund festgestellt:
"Der Tonfall ist sanft-autoritär und lässt keinen Zweifel zu“.

Exakt um diese Fragen wird es am morgigen Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Berlin gehen.

Die Demokratisierung des Rundfunks ist ein besonderes Anliegen von Leuchtturm ARD. Seit mehr als 50 Wochen finden Mahnwachen vor den Rundfunkhäusern statt. Ziel ist ein Dialog auf Augenhöhe zu führen zum Wohle eines mutigen und unabhängigen Journalismus.
Ich danke den fleißigen und mutigen Menschen vom Leuchtturm und den Medienmahnwachen für ihr Engagement und ihre Unterstützung.

Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/
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2023-06-05 20:45:52
Jetzt geht’s los

Geh‘ Deinen Weg zur Aufarbeitung der „1.000 Tage COVID-19“ zusammen mit Deinesgleichen beim ersten gemeinsamen Kongress – Aufarbeitung JETZT
zaavv.com/kongress

Umfrage zeigt auf: Aufarbeitung ist Thema #1 (10.000+ TN) – sichere Dir schnell noch einen Patz!

Mit an Deiner Seite:
1000+ Fördermitglieder
RA Ralf Ludwig
RA Alexander Christ
Prof. Max Otte
Thomas Berthold
Julia Neigel
Nicolai Binner
uvm.


Ja, ich möchte Teil der Aufarbeitung sein:
zaavv.com/kongress

Vor Ort oder online, Deine Stimme zählt!
Teilnehmen :
begrenzte Plätze vor Ort
online Plätze frei


Kongressablauf:
Freitag, 09.06.2023:
20:00 h: Comedy-Abend Nikolai Binner
21:45 h: Kennenlern-Party mit DJ


Samstag, 10.06.:
08:00 h: Kennenlern-Frühstück
10:00 h: Thomas Berthold,
11:15 h: Impulsvorträge
14:00 h: Workshops zu A+A+V+V
17:00 h: Julia Neigel
19:00 h: Grillevent


Sonntag, 11.06.:
09:30 h: Workshops zu A+A+V+V
14:00 h: Max Otte
15:15 h: Koordinatorenwahl
16:30 h: Pressekonferenz
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2023-06-05 13:58:26 Zehntausende Verfahren wegen Corona-Bußgeldern sind noch offen

"Auch nach dem Ende der Corona-Maßnahmen sind bei den Kommunen in Bayern noch Zehntausende Verfahren wegen verhängten Bußgeldern offen. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei sechs Großstädten in Bayern.

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München muss von rund 46 000 Verfahren seit Beginn der Pandemie noch rund 22 000 Verfahren wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen bearbeiten, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Behörde plant, dies innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist zu schaffen." weiterlesen

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2023-05-16 10:58:33 Verfahren wegen Beleidigung!

Am 17. Mai stehe ich das erste Mal in meinem Leben als Angeklagter vor Gericht.

Ich soll Polizisten in Murnau im Rahmen der Corona-Infotour beleidigt haben.
Das Verfahren sollte zunächst gar nicht zugelassen werden, weil offensichtlich keine Beleidigung vorliegt.

Angeblich habe ich Polizisten mit Adolf Eichmann, einem der Hauptorganisatoren des Holocaust, verglichen.

Der Holocaust hat nicht mit der industriellen Vernichtung von Menschen begonnen. Er hat mit der Diskriminierung und Stigmatisierung einer Menschengruppe begonnen.

Niemand weiß, wo eine konkrete Diskriminierung einer Gruppe endet, wir wissen aber, wie es enden kann.

Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Deswegen sehe ich es als meine Aufgabe und Pflicht an, immer dann, wenn ich systematische Ausgrenzung und Stigmatisierung wahrnehme, deutlich zu machen, was wir historisch bereits erlebt haben.

Das Kriminalisieren von Menschen, die vor gesellschaftlichen Fehlentwicklungen warnen, fällt am Ende immer auf diejenigen zurück, die durch die Kriminalisierung ihre Machtposition sichern wollen.

Demokratie lebt vom Diskurs und inhaltlichen Streit.
Wir haben es jetzt drei Jahre erlebt und erleben es immer noch, dass die Staatsmacht eine Meinung als die richtige definiert und eine andere Meinung unter Strafe stellt.

Das ist weder liberal noch ein Rechtsstaat.
Ich sehe es als meine Aufgabe an, diesen liberalen Rechtsstaat mit friedlichen Mitteln, mit Argumenten und mit lauter Stimme auf der Straße gegen seine Feinde zu verteidigen.

Ich freue mich auf viele Zuschauer am 17. Mai ab 11 Uhr vor dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen.

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2023-05-15 20:31:03 Wegen eines Videos zur Corona-Impfung: Gericht verhandelt über Kündigung eines Lehrers nach Nazi-Vergleich

"Die Kündigung eines Berliner Lehrers wegen seiner Kritik an der Impfpolitik mit einer Anspielung auf Konzentrationslager ist am Montag erneut Thema vor dem Berliner Arbeitsgericht. Das Gericht verhandelt über die Berufung des angestellten Lehrers, der gegen seine Entlassung vorgeht. In der ersten Instanz war im September 2022 die Kündigung bestätigt worden."

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Der Lehrer hatte während der Corona-Pandemie ein Video veröffentlicht, in dem das Tor eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „Impfung macht frei“ abgebildet war. Es folgte ein Tweet des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der eine Ausweitung des Impfens ankündigte, kombiniert mit der Aussage „Impfen ist der Weg zur Freiheit“. weiterlesen

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