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Biden bestätigt Tötung von Al-Kaida-Chef https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-al-kaida-chef-afghanistan-101.html

Die USA haben in Afghanistan mittels eines Drohnenangriffes den mutmaßlichen Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri getötet. Ohne ein Gerichtsurteil handelt es sich hierbei um eine extralegale Hinrichtung, die gegen Recht und Gesetz verstößt. Da der Angriff höchstwahrscheinlich über die Air Base Ramstein lief, geschah diese Rechtsverletzung mit Zustimmung der Bundesregierung, die noch immer den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA billigend in Kauf nimmt.
Zu den wesentlichen Grundsätzen eines Rechtsstaates gehört das Rechtsstaatprinzip. Danach steht jedem Menschen das Recht auf ein faires Verfahren zu. Dazu gehört nicht nur ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung und die gerichtliche Hinweispflicht, sondern auch, dass Ankläger, Richter und Vollstrecker nicht in Personalunion auftreten.