2022-09-01 23:19:15
Heute habe ich die selbe Einstellung wie in den 70er Jahren. Ich bin immer noch für Frieden und Aussöhnung mit Russland, für gute Zusammenarbeit und heute bin ich auf einmal für die exakt selbe Einstellung ein Rechter, ein Schwurbler, ein Nazi.
Damals wurde ich wenigstens vom Verfassungsschutz nur überwacht.
Heute geht man einen Schritt weiter. Heute fällt eine Bande aus Staatsschutz und Sondereinsatzkommando morgens um 6 Uhr bei mir ein und zertrümmert meine Terrassentür. Als offizieller Grund wird in einem richterlichen Beschluss genannt ich hätte ein Bild eines Prügel-Polizisten veröffentlicht.
Dieses Bild und das ganze Video hierzu kann man heute noch bei BILD oder Spiegel online unzensiert sehen.
In den 70er Jahren haben wir als Friedensbewegung eine Belohnung auf die Geschäftsführer der Rüstungsfirma Heckler & Koch ausgelobt für Hinweise die zur Aufdeckung von Straftaten der Geschäftsführer führen. Damals wurde von höchster Stelle durch die Bundesanwaltschaft festgestellt: das ist nicht strafbar.
Heute werde ich vom Amtsgericht Karlsruhe von einer jungen Richterin Fischer-Antze verurteilt, weil ich 3 Belohnungen ausgelobt habe für Hinweise zur Aufdeckung von Straftaten durch Polizisten.
Die Zeiten haben sich geändert. Der einst liberale Rechtsstaat ist erodiert, zumindest auf der unteren Ebene der Amtsgerichte.
Es darf gespannt sein ob die Obergerichte in der Berufung zum Recht alter Rechtsstaatlicher Prägung zurück kehren.
Es bleibt weiter spannend wie die Staatsanwaltschaft damit umgehen wird, wenn Polizeibeamten durch Videobeweis eine Falschaussage nachgewiesen wird.
Eines verdeutlicht mir dieser Tag heute: heute ist Antikriegstag.
Niemals werden wir politisch etwas mit Gewalt erreichen.
Protest muss hart definiert werden. Protest muss zielstrebig unmissverständlich und sehr sehr deutlich formuliert werden.
Protest darf aber niemals gewaltbereit sein.
Auch wenn die Gegenseite, moralisch verwahrloste Söldner des sogenannten Staatsschutzes mit allen Mitteln versuchen Gewalt zu produzieren: ich werde nicht über dieses Stöckchen springen, zu dem mich diese Staatsterroristen animieren wollen.
Lasst euch dies zum Antikriegstag gesagt sein ihr Terroristen in Uniform: wir alle die für Frieden, für Freiheit, gegen Zwangsmaßnahmen und Zwangsimpfungen stehen, werden am Ende den längeren Atem haben und werden euch besiegen ohne Waffen und ohne Gewalt einfach nur durch unsere Standhaftigkeit.
1. September 2022
Klaus Schimmelpfennig
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