2022-03-02 18:24:02
Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt.
Zehn Thesen der Jungen Alternative zur aktuellen Lage Wir gedenken aller Kriegstoten. Der Krieg muss schnellstmöglich enden und alle beteiligten Staaten an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Deutschland sollte die Anrainerstaaten bei der Aufnahme echter Kriegsflüchtlinge unterstützen und ggf. gemeinsam mit weiteren Staaten in begrenztem Maße selbst Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Asyl auf Zeit gewähren.
Russland hat das Völkerrecht gebrochen. Diese durch nichts zu entschuldigende Eskalation ist in ihrer Entstehung vom Westen mit provoziert, bedingt durch westliche Interventionspolitik und mangelnde Berücksichtigung legitimer russischer Sicherheitsinteressen. Auch das gehört zur Wahrheit.
Man kann die geopolitische Agenda von NATO, USA und Westen ablehnen. Nur darf diese Ablehnung nie im Umkehrschluss zu einer Anbiederung an Moskau und zu einer Relativierung der Aggression Russlands gegen die Ukraine führen. Eine solche Anbiederung ist ein Zeichen der eigenen Ohnmacht, der Schwäche, des Ersatzpatriotismus. Wer Verhandler sein will und nicht Verhandlungsmasse, darf sich nicht selbstverzwergen.
Wer stark und souverän sein will, muss aufrüsten. Entsprechend begrüßen wir die Entscheidung der Bundesregierung, mehr Geld in die Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr zu investieren. Hätte die Bundesregierung diese alte AfD-Forderung früher umgesetzt, könnte Deutschland als Vermittler in diesem Konflikt eine viel bedeutendere Rolle einnehmen. So aber sind wir ein außenpolitisches Nullum und nicht ernst zu nehmen. Sich bloß auf das Völkerrecht und seine Bündnispartner zu verlassen, ist zu wenig und reicht im Ernstfall nur zur Symbolpolitik, zum Moralisieren, zur feministischen Außenpolitik – all das Symptome eigener Ohnmacht, die vom Gegenüber auch so wahrgenommen werden.
Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland ist geboten. Es ist, wie es Thukydides schon sinngemäß sagte: Recht könne nur zwischen Gleichstarken gelten. Bei ungleichen Kräfteverhältnissen tue der Starke, was er könne, und der Schwache, was er müsse. Wer Können und nicht Müssen will, braucht eine wehrfähige Armee.
Der nationale Unabhängigkeitskampf der Ukrainer ist heroisch, ehrenhaft und imponierend. Er kann, auch wenn er am Ende nicht zum politischen und militärischen Erfolg führen sollte, zum Mythos werden. Ein enormer Kontrast zum hiesigen Postheroismus, bei dem es im Ernstfall maximal zum Maulheldentum reicht. Es ist interessant, wie empfänglich politmediale Eliten und Meinungsmacher der Bundesrepublik plötzlich für ausländischen Patriotismus, toxische Männlichkeit und Heroismus sind: Im Schützengraben gibt es keine 67 Geschlechter, keine Frauenquoten, keinen politisch-korrekten Wokism. Für all das wird dort nicht gekämpft.
Die Anerkennung des ukrainischen Kampfesmuts darf nicht dazu führen, dass die Ukraine verheizt wird. Sonst droht die Lage zu eskalieren. EU- und NATO-Beitrittsüberlegungen und Waffenlieferungen tun aber genau das. Jetzt ist ein kühler Kopf gefragt: Diplomatie statt Bomben. Die Ukraine muss, im eigenen Interesse, neutral bleiben und darf nicht länger Spielball von Hegemonialmächten sein.
Perspektivisch ist darauf hinzuarbeiten, Russland nicht vollends zu isolieren. Es hat sich gezeigt, dass die Sanktionspolitik die Eskalation befördert und nicht verhindert hat. Im aktuellen Konfliktfall können Sanktionsmaßnahmen zwar Druck aufbauen und sinnvoll sein, aber auf lange Sicht sollte man, im gegenseitigen Interesse, eine interessen- und nicht wertegeleitete Außen- und Handelspolitik führen.
Man kann die von Russland ausgehende Aggression ablehnen, ohne gleich russische Staatsbürger zu Menschen zweiter Klasse zu degradieren. Dass sich Gratismutwutbürger dabei gerade besonders hervortun, zeigt deren Doppelmoral. Wir lehnen Doppelmoral und Sippenhaft ab und respektieren unsere russischen Freunde und Mitbürger.
29 views15:24
J
