Indymedia DE

2022-07-19 17:28:57 Newswire
Finanzielle Unterstützung für Giannis Michailidis - Seit 25.03. im Hungerstreik

Genoss*innen, der Anarchist G. Michailidis befindet sich seit etwa 2 Monaten im Hungerstreik, mit dem Ziel, seine Freilassung zu erreichen. Seit Ende Mai hat sich eine vielfältige und dynamische Solidaritätsbewegung entwickelt, die das Schweigen bricht, das der Staat dem Kampf von Giannis aufzuerlegen versucht. Demos, Interventionen, Konflikte mit der Polizei, nächtliche Anschläge sind der Ausdruck einer Massenbewegung, die sich immer weiter aufbäumt. Die Konfrontation mit dem Staat nimmt täglich zu. Es kommt in verschiedenen Teilen Athens zu Konflikten mit den Repressionsbehörden und die Aktionen in allen Regionen des Landes häufen sich. Der Kampf befindet sich derzeit an seinem wichtigsten Wendepunkt, da die Bewegung im Hinblick auf den Gerichtstermin am 25.7., der in letzter Instanz über den Antrag des Genossen auf Entlassung aus dem Gefängnis entscheiden wird, in Massen auf die Straße geht. Wir bitten um die finanzielle Unterstützung von Genossen aus aller Welt. Befreien wir G. Michailidis aus den Händen des Staates! Unterstützen wir finanziell den Kampf für die Freilassung von Giannis! Solidarität mit dem anarchistischen Hungerstreikenden! Sieg dem Kampf von G. Michailidis! Sofortige Freilassung!

Finanziell unterstützen könnt ihr hier: https://www.firefund.net/struggle4michailidis Öffnen / Wie

2022-07-19 17:28:56 Newswire
Rechte Umtriebe in Leipzig und Umgebung: Ein Überblick im Juli 2022

Nazi-Aktivitäten gehören zum Alltag in der Region Leipzig. Davon zeugen eine Vielzahl rechter Versammlungen, Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen von ihnen als Feinde markierte Menschen ebenso wie rechte Raumnahme in Form von Schmierereien und Stickern. Das vorliegende Dossier setzt sich zur Aufgabe, aktuelle Nazistrukturen und Personen-Umfelder im Großraum Leipzig zu thematisieren und die AkteurInnen zu benennen. Entsprechende ProtagonistInnen sind teils seit einigen Jahren in der Nazi-Szene aktiv oder kommen aus dem unmittelbaren Umfeld langjährig aktiver Nazis. Öffnen / Wie

2022-07-18 13:25:35 Newswire
Sommer 2022 in der JVA Freiburg

Nun hat Corona auch die SV-Abteilung der Freiburger Haftanstalt erwischt (1.), darum soll es gehen, sowie einen neuerlichen Wechsel im Sozialdienst (2.). Öffnen / Wie

2022-07-18 13:25:34 Newswire
Radio hören

3 Podcasts von der Radiosendung „Wie viele sind hintern Gittern“ Juli 2022
Zu folgenden Themen:
-Politisch Gefangene Özgül Emre aus der BRD beendet ihren Hungerstreik erfolgreich

-Studiogespräch zur Geschichte des Hungerstreiks und der Zwangsernährung in der BRD

-Gerichtsprozess in Augsburg; Suryoye-Aktivist Sami Grigo Baydar angeklagt Öffnen / Wie

2022-07-17 17:24:52 Newswire
Krise des Reformismus und revolutionäre Wiederaufnahme in Brasilien

Krise des Reformismus und revolutionäre Wiederaufnahme in Brasilien Öffnen / Wie

2022-07-17 17:24:52 Newswire
Einfallstore für den Verfassungsschutz - und der passende Schlüssel

Geheimdienstoperationen gegen oppositionelle Bewegungen und hier insbesondere gegen Einzelne sind alles andere als neu, aber selten hatten sie so drastische Auswirkungen wie nun im Antifa-Ost-Verfahren. Wir möchten aus diesem aktuellen Anlass mit diesem viel zu kurzen Abriss aufzeigen, warum es keineswegs überzogene Paranoia oder gar eine Verschwörungstheorie ist, in der Causa Domhöver einen geheimdienstlichen Hintergrund als simple Wahrheit anzunehmen. Weiterhin möchten wir die besondere Rolle anschneiden, die der heute weit verbreitete Umgang mit der Definitionsmacht als Einfallstor für Provokateur_innen jeder Art spielt. Und schließlich zeigen wir Lösungsansätze auf, sich dieser besonderen Form der Repression einfach und effektiv zu entziehen. Öffnen / Wie

2022-07-17 17:24:51 Newswire
AfD und Zentrum Nazi Mladen Kostic markiert

Am Wochenende vom 16. und 17. Juli findet der Landesparteitag der AfD BW in Stuttgart statt.
Einige Antifaschist:innen haben das zum Anlass genommen, um das Haus von Mladen Kostic in der Mainzerstraße 64 zu besuchen. Öffnen / Wie

2022-07-15 21:20:57 Newswire
Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein

https://weact.campact.de/petitions/kein-gefangnis-mehr-fur-fahren-ohne-f...

Bus- und Bahnfahren ohne Ticket wird sehr hart bestraft - schlimmstenfalls mit einer Haftstrafe. Pro Jahr müssen 7.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie weder das Ticket noch die Geldstrafen bezahlen können.

Da die Verkehrsbetriebe in diesen Fällen regelmäßig Anzeige erstatten, greift der Paragraf 265a StGB, der in der Nazi-Zeit erlassen wurde (1935). Dieser erhob das sogenannte “Erschleichen von Leistungen” zu einer Straftat. So kann Fahren ohne Ticket mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden.

Die Bestrafung vor allem armer Menschen ist entwürdigend, unverhältnismäßig und sinnlos. Betroffene müssen ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket den ÖPNV nutzen und weil viele Städte keine bezahlbaren Sozialtickets haben.

Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet viele Millionen Euro jährlich, um die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen – und das, obwohl der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro liegt. Dieses Geld muss stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden!

Wir fordern daher, die Abschaffung des Paragrafen 265a StGB. Für das Fahren ohne Fahrschein dürfen Menschen nicht mehr ins Gefängnis kommen.
Warum ist das wichtig?

Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Situation leben. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen ist arbeits- und wohnungslos, Statistiken zufolge sind das oftmals auch Menschen mit psychischen Erkrankungen und einer Suizidgefährdung. Viele haben keinen festen Wohnsitz und haben deshalb nie die Gerichtspost bekommen, die einer Inhaftierung vorausgeht.

Die Ersatzfreiheitsstrafe verschärft die problematischen Lebenssituationen der Betroffenen; die Haft ist traumatisierend, Betroffene verlieren sozialen Kontakt und verlieren durch die Haft möglicherweise Wohn- und Ausbildungsplätze. Zudem sind die Gefängnisse überfüllt durch Menschen, die eigentlich Sozialarbeit und Hilfsangebote brauchen.

2019 hat die Große Koalition gegen eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gestimmt. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass sie den Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, den sie verspricht, hält, und das Strafrecht hier reformieren.
Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlose-flaschensammler-alkoholike...

https://www.bundestag.de/resource/blob/549988/2d9d90a103ff3edee98be94572...

https://taz.de/Fahren-ohne-Ticket-endet-im-Knast/!5822906/

https://www.deutschlandfunkkultur.de/justizreform-in-den-knast-durch-all...

https://taz.de/Freikaufen-aus-Berliner-Gefaengnissen/!5820621/

https://dserver.bundestag.de/btd/19/144/1914483.pdf Öffnen / Wie

2022-07-15 21:20:57 Newswire
Statement Männerplenum

Anschließend an unser erstes Statement, welches vor ungefähr einem Jahr veröffentlicht wurde
und sich kontextuell der Auflösung der Antifa-Wilhelmsburg widmete, veröffentlichen wir hiermit
ein weiteres Statement zur Offenlegung des stattgefundenen Aufarbeitungsprozesses. Dieses befindet sich im Anhang dieses Artikels. Weiterhin befindet sich ein Fragenkatalog als Handreichung für andere Männer-Plena, sowie ein Exkurs, im beigefügten Anhang. Öffnen / Wie

2022-07-15 21:20:55 Newswire
Frankreich: Brandstiftung an einem Vinci-Nutzfahrzeug in Solidarität mit Yvan

L'Haÿ-Les-Roses (94): Brandstiftung an einem Vinci-Nutzfahrzeug in Solidarität mit Yvan Öffnen / Wie