2022-02-04 11:56:14
Achtet mal bitte auf den Absatz mit den Meldungen ans Gesundheitsamt! Da steht eindeutig, es gibt keine Rechtsgrundlage, um jetzt schon den Impfstatus der Mitarbeiter zu übermitteln. Genau das war unser Aufhänger, den Landesdatenschutzbeauftragten einzuschalten. Bisher leider ohne (anschließende) Rückmeldung! Wenn euer Arbeitgeber (Pflege) nach eurem Status fragt, dann fragt bitte genau nach wofür diese Daten sind l, wo sie gespeichert werden und ob die irgendwo hin übermittelt werden. Unterschreibt nichts! Tragt euch auf keinen Listen ein! Erfahrungsberichte dazu gern auch per privater Nachricht.
Altenburger Landrat zur Impfpflicht in der Pflege: „Es droht eine dramatische Lage“
Insider in Einrichtungen des Altenburger Landes gehen davon aus, dass sich das allermeiste ungeimpfte Personal im Gesundheitswesen bis zum 15. März dem Druck nicht beugen wird. Landrat Uwe Melzer (CDU) rechnet mit einer dramatischen Lage, in der vom Land bislang nichts geklärt ist.
Bleibt es bei der Impfpflicht im Gesundheitssektor zum 15. März, zeichnet sich für etliche Einrichtungen im Altenburger Land eine dramatische Lage ab. Dies erklärte Landrat Uwe Melzer (CDU) am Mittwoch vor dem Kreistag. In einer Video-Schalte mit Thüringer Oberbürgermeistern und Landräten am Dienstag habe sich herausgestellt, dass „im Grunde nichts geklärt“ ist, obwohl das Land an der Impfpflicht festhält. Nun solle bis zum 15. Februar ein Erlass herauskommen, wie man mit dem Problem umgeht. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflegeeinrichtungen Mitte März fehlen, sei im Moment unklar, weil für die abgeforderten Meldungen die Rechtsgrundlagen fehlten. Ihm lägen jedoch einzelne Angaben vor, die eine dramatische Lage offenbarten, beispielsweise beim DRK, sagte der Landrat. Im Pflegeheim „Albert Schweizer“ Altenburg seien von 85 Angestellten 21 nicht geimpft. Wenn das so bliebe, könnten von 129 Bewohnern 32 nicht mehr betreut werden. Im Heim für schwer behinderte Menschen in Schmölln seien dies 7 von 24 Bewohnern, weil dort 5 von 12 Mitarbeiter ungeimpft sind. Im Häuslichen Pflegedienst des DRK würden 27 von 140 Bürgern nicht mehr betreut werden können. Dort sind von 21 Mitarbeitern 4 ungeimpft. „Das wird nicht funktionieren!“, warnte Melzer. Impfbereitschaft wird sich nicht mehr groß erhöhen: DRK-Kreisvorsitzender Ulf Müller rechnet damit, dass sich diese Zahlen bis Mitte März nicht groß ändern werden. Das hätte zehn eigene Impftermine und die Stimmung unter den Betroffenen ergeben, die Gründe hätten, sich nicht impfen zu lassen, sagte Müller der LVZ. Unter anderem sei dies ein Misstrauen gegen die Impfstoffe und eine generelle Abneigung gegen Druck und verpflichtende Impfungen. Damit ist für Müller klar, dass auch die vom Land angekündigte Übergangslösung für ungeimpftes Personal an der Situation nichts ändern wird. Thüringen will ab dem 16. März gegen diejenigen nicht sofort Sanktionen – wie ein Tätigkeits- oder Betretungsverbote – verhängen, die glaubhaft versichern, sich in absehbarer Zeit vollständig impfen zu lassen. Von Jens Rosenkranz
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