2022-02-22 19:01:07
Heute erhielten wir Rückantwort vom Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz (TLfDI) bezüglich unserer Anfrage auf einen Presseartikel in der OVZ vor einigen Tagen.
Darin wurde durch die Regionalausgabe der Leipziger VolksZeitung kolportiert , dass das Gesundheitsamt in ALTENBURG Listen nicht geimpfter Mitarbeitern in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sammelt, um dann ab dem 16.3. umgehend und vor allem „ohne Pardon“ vorgehen zu können.
Wörtlich hieß es in der Zeitung:
„Einige Pflegeeinrichtungen haben bereits Listen zum Impfstatus ihrer Einrichtung an das Gesundheitsamt geschickt, berichtet das Landratsamt. In der Behörde werden diese Listen zunächst gesammelt. Einrichtungen, die sich nicht melden, würden rechtzeitig vor dem 15. März abgefragt. Bei schon länger vorliegenden Listen werde zudem noch mal geprüft, ob Impfungen womöglich noch im letzten Moment nachgeholt wurden. „
Da hier unklar war, was genau gesammelt wurde und inwieweit das den datenrechtlichen Vorgaben entspricht, erfolgte unsere Anfrage. Immerhin bedingt ein schnelles Vorgehen unserer Meinung nach auch immer eine intensive Datensammlung.
Der Beauftrage für den Datenschutz in Thüringen gab nun nach Einholen einer Stellungnahme des Landratsamtes Entwarnung. Es werden dort wohl nur Listen mit der Zahl der nicht geimpften Mitarbeiter geführt und auch nur aus den Einrichtungen, die dies von sich aus vorab übermitteln.
Inwieweit also die Einrichtungen gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen, muss in den Einrichtungen durch Betroffene Kolleginnen und Kollegen selbst rechtlich aufgearbeitet werden.
Die Anfrage war mithin also alleine deshalb sinnvoll, weil wir klar machen konnten, dass wir sehr genau hinschauen und darauf achten, dass sich die Ämter und Behörden an ihre eigenen Gesetze halten und diese nicht umgehen, weil es gerade passt. Ein Rückzug in rechtliche Grauzonen wollen wir nach Möglichkeit verhindern , sondern wer solche Gesetze umsetzt, soll dies auch transparent und sichtbar machen.
Dass das Landratsamts den Text in der OVZ nicht klarer formuliert hat oder darauf bedacht war, dass die Presse hier deutlicher formuliert, dürfte unserer Meinung nach dem Umstand geschuldet sein, dass sie ja seit Monaten versuchen durch direkten und indirekten Druck die Menschen zum freiwilligen Impfen zu bewegen. Die „Drohkulisse“ fertiger Listen passte also einfach besser ins Konzept.
In diesem Sinne:
HALTET WEITERHIN DIE LINIE!
SIE BRAUCHEN UNS ALLE!
36 viewsThomas, 16:01
I
