2021-12-28 15:37:28
Telegram: Warum die Bundesregierung zum Lukaschenko-Versteher werden müsste
"Weißrussland wurde vom Westen vorgeworfen, gegen Telegram-Kanäle vorzugehen. Nun fordert der deutsche Justizminister das Gleiche, und auch noch mit den gleichen Argumenten. Verkehrte Welt?
Nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland 2020 hat der Westen Fälschungsvorwürfe erhoben und die Proteste gegen den gewählten Präsidenten Lukaschenko angefeuert. Da die Proteste in Minsk vor allem über einige Telegram-Kanäle mit Sitz in Polen gesteuert wurden, hat Weißrussland diese Telegram-Kanäle im Land als extremistisch eingestuft und versucht, sie zu verbieten. Im Westen wurde das letztes Jahr als Einschränkung von Menschenrechten und Unterdrückung kritisiert und Telegram als eine Art Hort von Freiheit gefeiert.
Nun jedoch fordert der deutsche Justizminister exakt das gleiche Vorgehen gegen Telegram, das der Westen gerade noch in Weißrussland kritisiert hat. Und plötzlich wird Telegram auch in westlichen Medien als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet. Was ist bei diesen Geschichten vergleichbar und was nicht?
Die deutschen Vorwürfe
Die FAZ berichtet unter der Überschrift „Buschmann fordert europäische Maßnahmen gegen Telegram“ über die Gründe für die Forderungen des neuen deutschen Justizministers:
„In den vergangenen Monaten ist der Messengerdienst Telegram in den Fokus der Diskussion gerückt, weil sich dort neben vielen normalen Nutzern auch Verschwörungstheoretiker, Kriminelle und Rechtsextreme austauschen. Sie tun dies über Direktnachrichten, aber auch in öffentlichen Kanälen oder Chatgruppen, die mehr als hunderttausend Teilnehmer haben. Dort werden immer wieder Menschen eingeschüchtert und beleidigt. Gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sollen auch Mordabsichten geäußert worden sein.“
Das sind zum Teil die gleichen Kritikpunkte, die auch in Minsk vor einem Jahr geäußert wurden. Auch dort waren der Stein des Anstoßes „Kanäle und Chatgruppen, die mehr als hunderttausend Teilnehmer“ hatten und die zu verbotenen Demonstrationen und sogar offen zu einem Staatsstreich aufgerufen haben. Das waren also wesentlich radikalere Gruppen als die, über die sich die deutsche Regierung beschwert.
Und dass „immer wieder Menschen eingeschüchtert und beleidigt“ werden, ist geradezu niedlich im Vergleich zu dem, was die aus Polen gesteuerten Telegram-Kanäle der weißrussischen Opposition vor einem Jahr veranstaltet haben. Die weißrussische Opposition hatte sogar einen Kanal, in dem sie offen ein „Schwarzbuch Weißrusslands“ geführt hat. Dort wurden Wohnadressen von weißrussischen Journalisten und Polizisten veröffentlicht und es wurde gedroht, man könne sie besuchen kommen und sich an ihren Kindern vergreifen. Das waren Morddrohungen gegen Journalisten und Polizisten und sogar gegen deren Familien.
Das wäre so, als wenn Telegram-Kanäle in Deutschland die Wohnadressen der Chefredakteure der großen deutschen Zeitungen und der Nachrichtensprecher von ARD und ZDF mit der Empfehlung veröffentlichen würden, ihnen und ihren Familien etwas anzutun. So ein Vorgehen ist hochkriminell, aber der Westen hatte nichts daran auszusetzen, dass die weißrussische Opposition Angst und Schrecken verbreitet hat.
Für den deutschen Justizminister sind schon Beleidigungen auf Telegram Grund genug, gegen Telegram vorzugehen. Da war die böse weißrussische Diktatur wesentlich geduldiger,
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https://apolut.net/telegram-warum-die-bundesregierung-zum-lukaschenko-versteher-werden-muesste-von-thomas-roeper/
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