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Österreich: 35.616 Einwände binnen 10 Tagen im „Impfpflicht“-Gesetzgebungsverfahren

"Auffallend still ist es im österreichischen Medienwald zu den vielen schwergewichtigen und weniger überzeugenden Einwänden gegen die Regierungsvorlage zur allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht.

Bis 25. Dezember 12.00 Uhr sind 35.616 Beschwerde-Stellungnahmen auf der Website des Nationalrats eingetroffen, meldet exxpress.at, bis 9. Januar werden es noch viel mehr – und bis dahin hat die Regierung Zeit, sich mit den Einwänden auseinanderzusetzen. „Geht sich das überhaupt aus?“, fragt exxpress.at und macht die Rechnung auf: »Selbst wenn bei den bisherigen Stellungnahmen plötzlich Schluss sein sollte und auf einmal keine weiteren eintreffen, müssten die zuständigen Beamten im Gesundheitsministerium 3.561 Stellungnahmen pro Tag durcharbeiten, sprich: 445 pro Stunde bzw. mehr als sieben pro Minute.«

Ob sich der Nationalrat pauschal über alle Einwände hinwegsetzen und einfach zur Beschlussfassung übergehen kann, weiß ich nicht sicher zu beurteilen. Möglich ist in der real existierenden österreichischen (wie deutschen) Parlamentspraxis alles. Ich frage mich jedoch, was ich von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) halten soll, wenn sie laut kleinezeitung.at sagt, »dass es nur zu einer Impfpflicht kommen kann, wenn die Vakzine entsprechende Wirksamkeit besitzen. Nach gegenwärtigem Wissensstand sei das auch bei der Omikron-Variante der Fall. Greife die Impfung aber nicht, werde man das Vorhaben überdenken müssen …«.

Auch berichten kurier.at und andere von Edtstadler: »Sie wolle als Verfassungsministerin ein Gesetz, das auch der Verfassung entspricht: „Das ist nur der Fall, wenn die Impfung wirksam ist. Wenn sie nicht greifen sollte, muss man das natürlich überdenken.“ Allerdings verweist Edtstadler darauf, dass es ja auch die Möglichkeit einer Anpassung der Impfstoffe gebe.«

Eine gesetzliche Impfpflicht, deren Berechtigung von der Wirkung des jeweiligen Vakzins, der jeweiligen Vakzin-Variante abhängt? Das dürfte die österreichische Anwaltszunft und das dazugehörige Gutachterwesen gewaltig beflügeln: Unbegrenzt viele Klageaufträge gegen die Republik für Jahrzehnte. Denn über die Wirkung ist dann ja nicht politmedial pauschal zu entscheiden, sondern in jedem Einzelfall."

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