2021-12-02 23:58:41
Weiterer Verfassungsrechtler kritisiert Bundesverfassungsgericht
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-kann-unmoeglich-das-letzte-wort-sein-anwalt-kritisiert-bundesverfassungsgericht-a3649505.html
"Erschreckend findet Lipinski, dass das Bundesverfassungsgericht die Frage der Beweislast nicht thematisiert hat. „Obwohl niemand bis heute genau und sicher weiß, ob und wie hoch die sogenannte Infektionsgefahr (genauer: Das Positivtestrisiko) in Schulen, in Schwimmbädern, beim Arbeiten, beim Demonstrieren gegen die Regierung etc. ist, können nunmehr Grundrechte flächendeckend massiv und in ihrem Kern eingeschränkt werden“, so der Verfassungsrechtler weiter.
Nicht etwa der Staat – wie bislang in rechtsstaatlichen Demokratien üblich – müsse das „Ob“ und den Umfang einer konkreten Gefahr beweisen. Nun müsse der Bürger seine Ungefährlichkeit beweisen „und zwar unter den Voraussetzungen, die der Staat diktiere“. So werde von den Bürgern verlangt, ein negatives Testergebnis vorzulegen, wobei die Schnelltests stark fehleranfällig sein können. Nach dieser „Logik“ dürften Lockdown-Maßnahmen sowohl für Geimpfte, Ungeimpfte und auch für nicht impffähige Personen beliebig verlängert werden."Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Justiz in Deutschland nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden ist.
Die 3. Gewalt (insbesondere das Bundesverfassungsgericht) ist nicht mehr Wahrer und Hüter des Rechts, sondern hat sich in den systematischen Angriff gegen die eigene Zivilbevölkerung eingereiht.
Was jedem, auch demjenigen, der sich nicht als Querdenker oder Coronamaßnahmen-Kritiker sieht, klar sein muss, ist, dass diese Willkür nicht nur ihn treffen kann, sondern sicher treffen wird.
Ein selbstbestimmtes Leben wird nicht mehr möglich sein. Wir steuern auf ein System der totalen sozialen Kontrolle zu.
Wer glaubt, dass das Ganze irgendwann endet, wenn ein Corona-Virus endemisch wird, ist ein Träumer.
Das Ganze endet, wenn wir gemeinsam die Bedingungen unseres Zusammenlebens neu definieren. Und zwar im Sinne einer echten Demokratie.
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Das Problem zu erkennen, ist wichtiger, als die Lösung zu erkennen, denn die genaue Darstellung des Problems führt zur Lösung.Albert Einstein
7.8K viewsHolger Fischer, 20:58
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