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Holger Fischer Rechtsanwalt

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❕Offizieller Kanal von RA Holger Fischer❕

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2023-05-13 10:35:15
Bundestag hat "WHO"-Antrag zugestimmt

Am 12.05.2023 hat der Bundestag – aufgrund des Ergebnisses einer namentlichen Abstimmung zu einem Antrag der Ampelkoalition – die Regierung aufgefordert, „sich bei der Ausarbeitung eines Pandemieabkommens sowie der Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften aktiv zu beteiligen“. Auch soll die „WHO den gesundheitlichen Auswirkungen der Klimakrise“ vorbeugen.

Drei einfache Schritte, wie jeder Wichtiges beitragen kann

Handelsblatt-Redakteur Häring warnt, dass so die staatliche Souveränität sowie Reisefreiheiten bedroht werden und erneut Impfmandate entstehen können.

Ab dem 21.05.2023 wird Karl Lauterbach bereits in Genf zur Weltgesundheitsversammlung erwartet. Möge er die Sichtweisen der informierten Bevölkerung in seine Dialoge und Verhandlungen einbringen.

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3.5K viewsHolger Fischer, 07:35
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2023-05-13 10:32:31 Das Vermögensregister - gut dargestellt: Auch das gälte es zu verhindern. Aber mit welchen Mitteln? Friedlicher Protest, genannt „Widerstand“? Vielleicht ja mit einer Partei, die sich klar zum EU-Austritt bekennt und danach handelt. Die Mehrheit in diesem Land weiß aber nicht einmal etwas von Brüssels Plänen, lediglich aus der AfD ist dazu überhaupt etwas zu hören. FDP? - Liberales Versagen, Fehlanzeige, wie üblich.

Wenn diese Pläne umgesetzt sein werden, wird die Empörung wieder groß sein, und für Reaktionen ist es dann zu spät, für friedlichen Protest sowieso. Und so hinken wir in diesen Tagen jeder der auf europäischer Ebene im Eiltempo eingeführten Maßnahmen hinterher.
Natürlich geht es bei der Erfassung aller privaten Vermögenswerte einschließlich der Sachwerte bis in den Haushalt der Menschen hinein nicht um das Erschwernis von Geldwäsche unter Mafiosi, sondern um den späteren Zugriff auf diese Werte bei ALLEN Menschen zwecks Besteuerung des Eigentums und der rechtsgeschäftlichen Übertragung dieses Eigentums. Und natürlich soll der Verkauf dieser Werte komplett erfasst und der Verkauf all dessen, was nicht erfasst ist, dann illegal werden. Was nicht erfasst wird, ist illegal, was davon verkauft wird, ist auch illegal und wird bestraft. Jeder Eigentümer mobiler Sachwerte wird so Gefahr laufen, „Geldwäscher“ zu sein. Im Zuge der Durchsetzung ihrer digitalen Währung muss die EU natürlich nicht nur Bargeld unterdrücken, sondern alle Alternativen kontrollieren.
Gar mancher vermögende und seriös wirkende Bürger, darunter viele Ältere, noch immer CDU, SPD und FDP wählend, wird im Stillen zum Beispiel seinen Schmuck behalten und zumindest diesen nicht registrieren lassen. Dass sie - oder später ihre Vorsorgebevollmächtigtem oder Betreuer - sich dann alle strafbar machen werden, müsste Anlass sein, sich endlich einmal politisch umzuorientieren, statt immer nur den anständigen Bürger zu mimen. Es bringt nichts mehr, sich an die Aufrechterhaltung einer bürgerlichen Fassade zu klammern und mit den angeblichen Vertretern bürgerlicher Politik mitzuschwimmen, wenn diese Politiker die Abschaffung jeden Bürgertums zu einem Hauptziel ihrer Politik ausersehen haben.
Wir erleben in diesen Tagen eine Verrechtlichung aller möglichen Bereiche des privaten Lebens, die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes wird ausgehebelt. Privateigentum wird den Menschen verleidet und sukzessive entzogen.
„Sie werden nichts besitzen, und sie werden glücklich sein“, sagt Klaus Schwab. Zumindest der Weg bis zum totalen Nichtbesitz bringt Unglück für alle, auch und gerade für diejenigen, die - noch - besitzend sind. Niemand dürfte dem widersprechen können.
5.1K viewsHolger Fischer, edited  07:32
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2023-05-13 09:42:51

5.8K viewsHolger Fischer, 06:42
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2023-05-12 08:21:46 Zitat aus der Ausschuss-Empfehlung:
„MEPs substantially amended the list to include bans on intrusive and discriminatory uses of AI systems such as:

“Real-time” remote biometric identification systems in publicly accessible spaces;
“Post” remote biometric identification systems, with the only exception of law enforcement for the prosecution of serious crimes and only after judicial authorization;
Biometric categorisation systems using sensitive characteristics (e.g. gender, race, ethnicity, citizenship status, religion, political orientation);
Predictive policing systems (based on profiling, location or past criminal behaviour);
Emotion recognition systems in law enforcement, border management, workplace, and educational institutions; and
Indiscriminate scraping of biometric data from social media or CCTV footage to create facial recognition databases (violating human rights and right to privacy).“
3.0K viewsHolger Fischer, edited  05:21
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2023-05-12 08:18:41 https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20230505IPR84904/ai-act-a-step-closer-to-the-first-rules-on-artificial-intelligence
3.0K viewsHolger Fischer, 05:18
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2023-05-12 08:09:56 EU-Regeln zur künstlichen Intelligenz: Zwei Ausschüsse des EU-Parlaments haben sich gestern auf eine gemeinsame Vorlage geeinigt, wonach Regeln zur KI-Anwendung getroffen werden und die biometrische Massenüberwachung (und wohl auch die Massenüberwachung per Telekommunikation) erschwert werden solle. Mitte Juni wohl wird im Parlament debattiert.
Die EU-Kommission hatte weitergehende Pläne und wollte weniger Einschränkungen. Hier ist die Original-Presseerklärung zum AI-Act von gestern:
2.9K viewsHolger Fischer, edited  05:09
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2023-05-12 08:02:00 https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/chatgpt-co-eu-abgeordnete-wollen-strengere-regeln-f%C3%BCr-k%C3%BCnstliche-intelligenz/ar-AA1b3bS5
3.0K viewsHolger Fischer, 05:02
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2023-05-12 07:58:29 https://de.nachrichten.yahoo.com/regeln-f%C3%BCr-k%C3%BCnstliche-intelligenz-nehmen-080840881.html
3.0K viewsHolger Fischer, 04:58
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2023-05-12 07:28:53 Die StA Berlin möchte keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen die STIKO einleiten: https://www.anwalt-schmitz.eu/wp-content/uploads/2023/05/2.5.2023-StA-Berlin-sieht-von-Ermittlungen-ab-.pdf Der Inhalt der Strafanzeigen wird nicht ansatzweise reflektiert, was die eindeutige Botschaft vermittelt, dass man sich dort nicht für Fakten interessiert, sondern sich lieber ohne jede ernsthafte Ermittlungsarbeit damit begnügen möchte, sich pauschal auf längst widerlegte Narrative zu beziehen. Wahr ist also, was der sagt.
2.5K viewsHolger Fischer, 04:28
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2023-05-12 07:28:30 https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/143124/Candida-auris-Erste-nosokomiale-Uebertragungen-in-Deutschland
3.1K viewsHolger Fischer, 04:28
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