Dr. Gottfried Curio

2021-12-17 16:25:27 Öffnen / Wie

2021-12-11 16:38:22 Zu den Berichten, dass Deutschland 25.000 afghanische „Flüchtlinge“ aufnehmen wird, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Kaum ist die Ampel-Regierung vereidigt, setzt Innenministerin Nancy Faeser als erste Amtshandlung ein starkes Pull-Signal und erklärt sich bereit, 25.000 Afghanen (aus einem EU-Migrationskontingent von 40.000) nach Deutschland umzusiedeln. Das bedeutet, dass Deutschland bei 18,6 Prozent EU-Bevölkerungsanteil 62,5 Prozent des Kontingentes übernehmen soll. Darüber hinaus sollen noch weitere 20.000 Umsiedlungen aus weiteren Ländern in die EU folgen.

Nach den geplanten Einwanderungsregelungen, die Regeleinbürgerungen nach drei bis fünf Jahren vorsehen, könnten die ersten dann bereits 2025 mitwählen und der Ampel ihre Dankbarkeit zollen. Auf die absehbare zusätzliche Verknappung am Wohnungsmarkt, bei der sozialen, medizinischen und Verkehrsinfrastruktur wird die Ampel dann mit weiteren Einwanderungsforderungen reagieren, wegen des Fachkräftemangels. Das ist ein Perpetuum mobile der Zuwanderung.

Zudem steht zu befürchten, dass sich unter den Umgesiedelten auch Talibananhänger und islamistische Terroristen befinden. Die bei Lukaschenko noch gescholtene Praxis, Migranten aus Krisenregionen einzufliegen, findet hier ihre reguläre Fortsetzung, ohne hässliche Bilder an der Grenze, aber mit demselben Effekt.“ Öffnen / Wie

2021-12-11 16:38:20 Öffnen / Wie

2021-12-08 18:20:50 Staaten von Europa. Von Lindner, der auf einmal von einer besonderen deutschen Verantwortung fabuliert "dafür, dass dieser Währungsraum zusammenbleibt und dass es Investitionen auch in anderen Ländern gibt" – von diesem Christian Lindner ist entgegen allen Wahlkampfaussagen kein Widerstand gegen diesen offensichtlichen Rechts- und Vertragsbruch zu erwarten.
Im Gesundheitsressort schließlich baut Lauterbach auf seine erprobten Qualitäten als Chefdirigent des bundesdeutschen medialen Panikorchesters, wenn es um das Virus geht. Sein Einstandsprojekt wird die Impfpflicht werden, die nicht nur einen nicht zu begründenden, schwersten Grundrechtseingriff darstellt, sondern genau dann kommt, wenn sie voraussichtlich nichts mehr bringt – etwa im März, wenn die Delta- und Omikronwellen bereits durchgelaufen sind und der Frühling die Grippesaison eh' beendet.
Scholz hat nicht nur die Raute kopiert, sondern auch die Merkel'sche Unsitte, die eigene Politik nicht zu begründen oder gegen Einwände zu verteidigen, sondern stattdessen den wohlwollenden Medienmainstream gegen den politischen Gegner einzusetzen und die eigene Politik als selbstevident "modern" und "vielfältig" darzustellen. Womöglich will er am Schicksal Deutschlands die Fallgesetze demonstrieren: beim Abwärtstrend nimmt die Geschwindigkeit stetig zu. Gegenschub verspräche – wie immer – nur die EINE Alternative: die Alternative für Deutschland. Öffnen / Wie

2021-12-08 18:20:50 Merkel geht – und Scholz kommt. Wie oft hat man in den letzten Jahren unter der allseitig irrlaufenden Politik der GroKo gedacht: schlimmer kann es nicht mehr kommen. Seit dem Koalitionsvertrag der Ampel wissen wir es besser: die nächsten Jahre wird nun auf dem Abwärtskurs für Deutschland der Turbogang eingelegt.
Denn: wer glaubte, nach Spahn und Scheuer könne mit der neuen Regierung ja nicht noch weniger Sachkompetenz Einzug halten - der darf sich fehlgeleitet fühlen. Bei den Ministerbesetzungen gilt: Quote ist Trumpf! Ja, in Fällen wie Hofreiter frisst die Quote sogar ihre eigenen Kinder: galt er lange als gesetzt, fiel das Los schließlich doch auf den 'profilierten Landwirtschaftspolitiker' Özdemir – der im Gegensatz zum blass-blonden Hofreiter über kein Migrationsdefizit verfügt.
Im Innenressort wartet die SPD mit einer Frau ohne jede Regierungserfahrung auf (die sie vielleicht geerdet hätte) – stattdessen sprach sie Antifanten in der Vergangenheit "überparteiliche Unterstützung" zu und ließ sich mit diesen "tollen jungen Leuten" freudestrahlend ablichten. Die Kriminalitätsstatistik zeigt auf, dass Sicherheitspolitik aus weit, weit mehr als bloß aus der von ihr beschworenen Bekämpfung des Rechtsextremismus bestehen muss. Dass linke Symbolpolitik gemeingefährlich wird, wenn die Phantastereien an die Wurzel das Staatswesens gehen – im Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht –, beweist der Koalitionsvertrag zur Genüge: er sieht massive Ausweitung illegaler wie legaler Migration vor, von Helikoptervisa und verramschtem deutschen Pass über Familiennachzug bis zum Spurwechsel für illegale Einwanderer. Ministeriale Einwände dagegen – aus fachlichen Bedenken – sind bei einer unprofilierten Ministerin von Scholz’ Gnaden nicht zu erwarten.
Im Verteidigungsressort wartet man mit Kontinuität auf: zum dritten Mal darf sich die Truppe über eine fachfremde Frau freuen – Lernen im Amt scheint dort inzwischen die Devise zu sein. Einmal jemand mit Bundeswehrhintergrund? Der Ahnung hat, wo der Hebel bei der Bundeswehrreform angesetzt werden muss? Fehlanzeige! Stattdessen stand auf der Casting-Liste wieder nur schlicht: 'Frau' – und: 'Scholz-Vertraute'.
Mit Baerbock zieht eine sog. 'wertegeleitete' Außenpolitik ins Auswärtige Amt ein – und die Realpolitik aus. In einem ersten Schritt wird unter Pressebeifall schon mal diplomatisch für Verstimmung gesorgt: Baerbock hat eine harte Gangart gegenüber China und Russland angekündigt. Um dem Nachdruck zu verleihen, müsse die EU laut Koalitionsvertrag international handlungsfähiger und einiger auftreten, Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik eingeführt werden – denn: warum nicht schädliche Ziele auch noch zusätzlich mit schädlichen Mitteln verfolgen; auch hier hat jedenfalls die Idee einer Entmündigung deutscher Souveränität Vorrang.
Habeck bringt seine berufliche Expertise als Kinderbuchautor und 'Romancier' (u.a.: Der Schrei der Hyänen, Der Tag, an dem ich meinen toten Mann traf, Unter dem Gully liegt das Meer – prophetische Beschreibungen der Kabinettsarbeit der Ampel?) ins Wirtschaftsressort ein. Wir dürfen uns also auf die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Regieren freuen. Habeck fordert im Stile eines Vabanquespielers „Mut zum Risiko“ ein, das heißt Deutschland soll überall aussteigen – zum Jahresende werden 3 Kernkraftwerke dichtgemacht –, ohne zu wissen, wo und wie es genau einsteigen soll. Was soll's! Schließlich gibt es ja noch Fahrräder – und im Dunkeln ist's ja vielleicht auch mal ganz schön ...
Lindner als Finanzminister – dafür durfte die FDP den Deutschland so sehr schädigenden Koa-Vertrag dann wohl abnicken: das Ego des Vorsitzenden wollte nach dem Rückzug in 2017 einfach mal gestreichelt werden. Den Staatssäckel zuzuhalten bringt allerdings nichts, wenn dieser unten ein Loch hat. Macron pocht bereits auf die Abschaffung der Defizitkriterien: Scholz will seinen als Finanzminister eingeschlagenen Weg zur Schuldenunion fortsetzen – gar noch mit dem Ziel der Abschaffung eines souveränen Deutschlands zugunsten der Vereinigten Öffnen / Wie

2021-12-08 18:19:46 Öffnen / Wie

2021-11-25 11:07:01 Öffnen / Wie

2021-11-25 11:06:42 (2)
Zudem soll ein "Anti-Rassismus-Beauftragter" eingesetzt werden sowie ein "Antziganismus-Beauftragter" und eine Nationale Koordinierungsstelle "zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie". Als Anti-Deutschenhaß-Beauftragte sitzt allein die AfD im Bundestag. Denn gegen kulturelle Überfremdung gibt es bei den Leugnern einer deutschen Identität in der kommenden Regierung keine Vorbehalte - lieber fühlt man sich als Weltbürger, weil dies „modern“ sei. Dieses Wort, das sich über 70mal im Koalitionsvertrag findet, ist eine Art Passepartout, wenn man die eigene Ideologie ohne jede Begründung und wider jede praktische Evidenz durchsetzen will.

Im Wahlkampf wurde bewußt darauf verzichtet, das Thema Einwanderung überhaupt zu erwähnen. Dass nach den Merkel-Jahren die schon desaströse Migrationspolitik mit frischem links-grünem Wind noch einmal Fahrt aufnehmen würde, war zu erwarten - der Einwanderungsturbo des Koa-Vertrags enttäuscht aber in dieser Hinsicht selbst anspruchsvollste Erwartungen nicht.

Die Zukunft Deutschlands darf aber nicht auf dem Altar dessen, was ein paar linke gesellschaftspolitische Quacksalber für „modern“ halten, geopfert werden: die AfD wird einer verschärft anti-deutsch agierenden Regierung eine noch vehementere Opposition entgegenhalten und sich deutlich für die Interessen der deutschen Bevölkerung einsetzen. Öffnen / Wie

2021-11-25 11:05:51 (1)+++ Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion +++

Zur Vorstellung des Koalitionsvertrags der Ampel erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio:

Die kommende Ampel-Regierung hat ihren Koalitionsvertrag vorgestellt - und es ist wie bei einer echten Ampel: sie steht lange auf Rot, lange auf Grün - und nur ganz kurz zwischendrin mal auf Gelb. Nach einer langen Zeit der Mutmaßungen kann jetzt jeder nachlesen, welcher Horror darin lauert: Da trifft sich der grüne Einwanderungslobbyist mit dem gelben Wirtschaftslohndrückerlobbyisten, und beide stellen fest, daß Deutschland mehr Einwanderung brauche, auch von Nichtfachkräften und mit Identitätsnachweis auf Treu und Glauben. Ein Vertreter des deutschen Mieters und des deutschen Arbeitnehmers saß allerdings leider nicht mit am Koalitionstisch. So war dann auch bei der ganzen Pressekonferenz der Koalitionäre die Innenpolitik kein Thema.


Zu den wichtigsten Punkten des Koalitionsvertrages betreffend die deutsche Schicksalsfrage der Einwanderung:

Grundsätzlich will man möglichst viele legale Zugangswege nach Deutschland schaffen - die Ampel möchte den "Paradigmenwechsel" zu einem "modernen Einwanderungsland". Was das ist? Schon im Wahlkampf hatte man als Heilmittel gegen die Bestürmung der europäischen Außengrenzen gehört: um illegale Migration zu verhindern, müßte man halt legale Migrationswege schaffen - so als wäre eine geeignete Antwort auf Ladendiebstahl im Einzelhandel, die Ware gleich mit dem Schild „zum Mitnehmen“ an den Wegesrand zu stellen.

Die Horror-Show der geplanten Maßnahmen kommt dann richtig in Fahrt: man will eine beschleunigte digitalisierte Visavergabe (jeder kann bequem aus seiner Wellblechhütte einen Antrag stellen); Menschen bis 27 Jahre sollen bereits nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht erhalten (bislang: bei unter 21jährigen vier Jahre, bei Erwachsenen im Regelfall acht); statt Kettenduldungen soll es nach fünf Jahre ein "Chancen-Aufenthaltsrecht" geben; die Beschäftigungsduldung soll entfristet werden und Migranten mit ungeklärter Identität sollen ihre Identität einfach selbst an Eides statt versichern können (die Ampel hat Humor); und: "Opfer von Menschenhandel sollen ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft erhalten" – d.h., jeder kann sich das Aufenthaltsrecht erschleichen, indem er sich als Opfer von Menschenhandel ausgibt, ohne das belegen zu müssen. Auch soll nicht mehr regulär geprüft werden, ob ein Schutzbedarf einer Person noch gegeben ist, sondern nur noch "anlaßbezogen". Deutschland soll sich an dem effektivsten Schlepper-Unternehmen - der "Seenotrettung im Mittelmeer" - beteiligen und Menschen vermehrt nach Deutschland umsiedeln; die "Meldepflichten von Menschen ohne Papieren" sollen "überarbeitet" werden und man möchte "im Ausbildungsmarkt Menschen mit Migrationsgeschichte mit einer Förderinitiative stärken". Aber nicht nur bei der Ausbildung sollen Migranten gefördert werden - "Für mehr Repräsentanz und Teilhabe“ will man „ein Partizipationsgesetz vorlegen mit dem Leitbild „Einheit in Vielfalt“ und die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft stärken"; dazu soll es in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen mit Bundesbeteiligung "eine ganzheitliche Diversity-Strategie mit konkreten Fördermaßnahmen, Zielvorgaben und Maßnahmen für einen Kulturwandel" geben - auf Deutsch: Affirmative Action für Migranten im Öffentlichen Dienst.

In puncto Staatsangehörigkeitsrecht will die Ampel "Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen" - d.h. künftig gibt es nicht nur Doppel-, sondern auch Dreifach- oder Vierfachstaater. Einbürgerungen sollen schon nach drei Jahren möglich werden, hier geborene Kinder fast automatisch die dt. Staatsbürgerschaft erhalten und "mit einer Kampagne" soll aktiv der Erwerb der Staatsbürgerschaft beworben werden – schließlich stehen auch mal wieder Wahlen an. Öffnen / Wie

2021-11-18 13:12:39

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