Dr. Gottfried Curio

2022-07-30 15:05:42 Sehen Sie hier Teil 14 (d.i.: Teil 2 innerhalb der neuen Legislaturperiode) des Rückblicks auf die Parlamentsdebatten mit einigen Ausschnitten aus meinen Debattenbeiträgen: mit der AfD ergreift eine wirkliche Opposition das Wort im Bundestag, die Fehlentwicklungen in der Innenpolitik werden schonungslos offengelegt.

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2022-07-23 13:23:05 Innenministerin Faeser sieht - und fürchtet - die aufkommende Kritik an der Energiepolitik der Regierung und brandmarkt Proteste gegen diese schon einmal vorsorglich als "rechtsextrem". Sie droht dem Volk: "Wir sind vorbereitet, auch auf mögliche neue Protestgeschehen." Wie schon bei den Demonstrationen gegen die überzogenen Corona-Maßnahmen soll Kritik an der Regierung als Kritik an der Staatsform umgedeutet werden - dafür wurde eigens die neue Verfassungsschutz-Kategorie "Delegitimierung des Staates" erfunden.

Dabei ist es gerade das ureigenste Recht des Volkes in einer Demokratie, seinen Protest kundtun zu können, ohne Unterdrückung befürchten zu müssen. Und laut aktueller Insa-Umfrage will auch bereits heute fast jeder zweite Deutsche gegen die Politik der hohen Energiepreise demonstrieren. Das Label "rechtsextrem" soll als Totschlagargument dienen, um Sorgen und Nöte der Bürger selbstgefällig nicht ernst nehmen zu müssen. Faeser hat augenscheinlich vergessen, daß Politiker für die Bürger da sind - und nicht etwa umgekehrt.


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2022-07-19 12:24:51 Sehen Sie hier Teil 13 des Rückblicks auf die Parlamentsdebatten mit einigen Momenten aus meinen Reden: mit der AfD ergreift eine wirkliche Opposition das Wort im Bundestag, die Fehlentwicklungen in der Innenpolitik werden schonungslos offengelegt.

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2022-07-07 20:33:25 Diskriminierung künftig sichergestellt! Heute wurde Ferda Ataman vom Bundestag zur 'Antidiskriminierungsbeauftragten' gewählt. Im Vorhinein hatte diese Personalie parteiübergreifend Kritik ausgelöst; zuletzt haben sich sogar Migrantenverbände gegen die Berufung Atamans ausgesprochen. So hatte sie sich in der Vergangenheit selbst rassistisch geäußert, indem sie etwa die Deutschen als "Kartoffeln" verunglimpfte und in einer Vielzahl von Artikeln ihr linksextremes Weltbild darlegte. In diesem Kommentar beleuchte ich Ferda Atamans langjährige Agenda und hinterfrage die Funktion des Begriffs ‚Diskriminierung‘ im innergesellschaftlichen Diskurs in Deutschland.


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2022-06-11 14:16:48 Diese Woche wurde ich im AfD-Podcast „7 Tage Deutschland“ befragt, was es mit Innenministerin Faesers neuem "Chancen-Aufenthaltsjahr" auf sich hat. Danach sollen Illegale mit Duldungsstatus nach 5 Jahren Duldung eine Möglichkeit zum Spurwechsel auf den direkten Pfad zur Einbürgerung haben, indem sie zunächst einen offiziellen Aufenthaltstitel erhalten und somit nicht mehr abgeschoben werden können. Damit nimmt die Ampel-Regierung ein erstes kleines Paket der im Koalitionsvertrag vereinbarten weitgreifenden innenpolitischen Änderungen in Angriff; noch mehr Deutschland-schädliche Projekte plant die Innenministerin fürs Jahresende. Hören Sie im Podcast, welche fatalen Auswirkungen das "Chancen-Aufenthaltsjahr" in sich birgt.

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2022-06-10 22:18:17 Öffnen / Wie

2022-06-10 22:18:02 +++ Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion +++

Zu den heutigen Ergebnissen zur Flüchtlingsumverteilung nach den Beratungen der EU-Innenminister-Konferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Mit ihrer Bereitschaft, an einer sogenannten Koalition der Willigen zur Aufnahme illegaler Migranten aus den Staaten an der südlichen Außengrenze der EU teilzunehmen, erhöht Innenministerin Faeser den auf Deutschland lastenden Migrationsdruck weiter. Nach dem sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht auf nationaler Ebene ist die Teilnahme an besagten Maßnahmen auf EU-Ebene ein weiteres Signal an illegale Migranten und Schleuser, dass Deutschland für sie unbegrenzt offensteht.

Es entbehrt jeglicher Logik, dass Staaten wie Italien und Spanien, die – in Relation zur Bevölkerung – seit Jahren durchweg eine geringere Belastung mit Asylbewerbern aufweisen als Deutschland, jetzt auch noch von Deutschland entlastet werden sollen. Zumal es aus den Mittelmeeranrainerstaaten auch noch eine erhebliche illegale Sekundärmigration nach Deutschland gibt von Personen, die dort bereits als schutzberechtigte Asylbewerber anerkannt wurden.

Bezeichnenderweise besteht diese Koalition der Willigen aus nicht einmal der Hälfte der Mitgliedsstaaten: neben den osteuropäischen Staaten nehmen unter anderen auch die Niederlande und Österreich im Interesse ihrer Bevölkerung nicht teil. Letztlich dürfte die Koalition mit Frankreich und Deutschland nur zwei Staaten mit größerer Bevölkerungszahl einschließen, auf die dann auch der Großteil der Belastung durch weitere Migration entfallen dürfte. Statt sich aber für noch mehr irreguläre Migration zu öffnen, wäre es im deutschen Interesse, sich der österreichischen Position anzuschließen, die einen wirksameren Schutz der europäischen Außengrenze vor irregulärer Migration für vordringlich erachtet.

Deutschland spannt bereits alle seine vorhandenen Aufnahmeressourcen zur Bewältigung der Fluchtkrise im Zuge des Ukrainekrieges an, bei der wir – nach den osteuropäischen Anrainerstaaten der Ukraine – das wichtigste Zielland für echte Kriegsflüchtlinge sind. Gerade in einer solchen Situation eine implizite Einladung für illegale Massenmigration von außerhalb Europas auszusprechen, ist völlig unverantwortlich.“ Öffnen / Wie

2022-06-07 14:05:23 Öffnen / Wie

2022-06-07 14:05:10 Bundesinnenministerin Faeser will Migranten mit Duldungsstatus, die seit fünf Jahren in Deutschland sind, das dauerhafte Bleiberecht geben, falls sie während eines Jahres ihren Unterhalt sichern können und die deutsche Sprache auf einem gewissen Niveau beherrschen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, teilt dazu mit:

„Mit dem neuen Gesetzesentwurf sollen bis zu 100.000 Personen einen legalen Aufenthaltstitel erhalten und damit langfristig die Einbürgerungsoption. Dabei soll mit der euphemistischen Bezeichnung ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ der mehrfache Rechtsbruch der Regierung verbrämt werden, dass dieser Personenkreis, der Deutschland mit seiner Asylforderung vorsätzlich getäuscht und so hier jahrelang Sozialunterstützung erschlichen hat, nicht nur dann endgültig nicht abgeschoben wird, sondern auch die wiederkehrende Prüfung nicht mehr zu gewärtigen hat, ob etwa nicht selbst nach den hyper-liberalen deutschen Duldungsregeln doch einmal abzuschieben wäre.

Stattdessen soll die Benennung eine wohlige Zufriedenheit ausstrahlen; tatsächlich wird aber nur eine Chance, nämlich illegale Migranten gegebenenfalls abzuschieben, vergeben. Bei der Kopplung an Bedingungen, etwa dem Mindestmaß nachzuweisender Integration, ist eine Hürde auf unterster Stufe zu erwarten – wie Nachweis eines Gelegenheitsjobs; bei Sprachtests sank das abverlangte Niveau zuletzt immer weiter – so muss etwa nicht mehr in allen Teilbereichen B1 erreicht werden. Es dürfte sich um Nebelkerzen handeln, die nur dem einen Endziel dienen sollen: noch mehr illegale Ausländer hierzulande einzubürgern. Mit Blick auf das vorgebrachte Argument, die Lebensplanung für langjährig in Deutschland sich aufhaltende Menschen solle verlässlicher werden, ist zu sagen: Letztere ist verlässlich genug, wenn klar wird, wer betrügt, fliegt.

Dass andererseits sozusagen als Ausgleich eine Abschiebeoffensive suggeriert wird, dient nur der Gemütsberuhigung, damit das Gesetz in der Bevölkerung besser angenommen wird: In der Vergangenheit ist noch auf jede Ankündigung einer Abschiebeoffensive eine Abschiebeflaute gefolgt. Die gewählten Einschränkungen, für Gefährder und Straftäter weiter Abschiebungen vorzunehmen, also bei besonderer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausnahmsweise die bestehende Rechtslage doch einmal zu beachten, sind also nicht mehr als Augenwischerei. Mittelfristig soll suggeriert werden, abzuschieben seien allenfalls Straftäter, mitnichten aber die große Masse der Asylbetrüger, sprich derjenigen, die nachgewiesenermaßen einen Asylgrund nur zum Zwecke der Täuschung angegeben hatten.

Gravierend ist die Signalwirkung, dass illegale Einwanderung nicht nur toleriert, sondern staatlicherseits bewusst gefördert wird, es also einen staatlich ausgewiesenen Schleuserweg von der illegalen Einreise zum Aufenthaltsrecht geben soll. Unter dem Strich wird sich diese Art der unkontrollierten Einwanderung als starkes Nettominusgeschäft für die Deutschen erweisen, deren Interessen überhaupt nicht mehr Gegenstand der Regierungspolitik sind. Auch kulturell zeigt die bisherige Einwanderungspolitik eine starke Überlastung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands, die nicht durch Belohnung rechtswidrigen Grenzüberschreitens und Inanspruchnahme von Leistungen in Deutschland noch weiter strapaziert werden sollte.“ Öffnen / Wie

2022-06-02 11:23:36

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