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Gerald Markel

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2024-04-29 20:20:48 Kiew wird aus der Menschenrechtskonvention austreten.

Die ukrainischen Behörden haben beim Europarat bereits einen Antrag auf teilweise Befreiung von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gestellt.

Dazu gehört auch die Aberkennung der Verfügungsgewalt über Grund und Boden.

Die Ukraine hat beim Europarat einen Antrag auf teilweise Aussetzung bestimmter Bestimmungen der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Land aufgrund des Kriegsrechts gestellt.

Das entsprechende Dokument wurde am Sonntag, 28. April, auf der Website der internationalen Organisation veröffentlicht.
Darin heißt es, der Antrag selbst sei am 4. April eingereicht worden.

Dem Antrag zufolge wird die Ukraine während des Krieges die Bestimmungen der Konvention nicht mehr einhalten:

Unverletzlichkeit der Wohnung (bis hin zur Zwangsenteignung von privatem oder kommunalem Eigentum für staatliche Zwecke);
Vertraulichkeit von Briefen, Telefongesprächen und anderer Korrespondenz;
Nichteinmischung in das Privat- und Familienleben;
Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes
das Recht auf Gedanken- und Meinungsfreiheit;
Meinungs- und Glaubensfreiheit sowie das Recht, Informationen zu sammeln, zu speichern und zu verbreiten;
das Recht, sich zu versammeln, zu demonstrieren und zu streiken;
das Recht, Eigentum zu besitzen, zu nutzen und darüber zu verfügen.

Das Dokument führt auch spezifische Maßnahmen und Aktionen auf, die während des Kriegsrechts unter Verletzung der Konvention eingeführt werden können:

Zwangsenteignung von privatem oder kommunalem Eigentum für staatliche Zwecke;
Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre;
besondere Ein- und Ausreisebestimmungen, Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Inländer und Ausländer;
Kontrolle des Eigentums, der Fahrzeuge, des Gepäcks, der Fracht, der Büros und Wohnungen der Bürger;
Verbot für Bürger mit Militär- oder Sonderregistrierung ihren Wohn- oder Aufenthaltsort ohne entsprechende Genehmigung zu ändern;
Festsetzung von Militärsteuern für natürliche und juristische Personen.

Während des Kriegsrechts hat das Militär das Recht, Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände von Unternehmen aller Eigentumsformen, von staatlichen und Selbstverwaltungsorganen sowie von Zivilpersonen zu beschlagnahmen.
Zitat Helmut Kepplinger.

Übrigens - erst vor zwei Tagen hat Juntachef Selensky die Europäische Union aufgefordert, die ukrainischen Fortschritte bei der Umsetzung der "europäischen Standards" anzuerkennen und den offiziellen Beitragsprozess zu beschleunigen.
Alle Mainstreammedien haben berichtet.

Das Letztere natürlich - über den Austritt aus der Konvention kein Wort.
Embedded Presstitutes
12.6K viewsGerald Markel, 17:20
Öffnen / Wie
2024-04-29 05:33:21 Die Heuchelei ist unerträglich geworden

Mich verbindet kaum etwas mit den Positionen eines Martin Sellner und ich halte auch nichts von der Simplifizierung des Problems der Migration durch Parolen wie
"Festung Europa"

Der eine ist in meinen Augen vor allem ein Selbstdarsteller, der sehr geschickt Emotionen weckt und zugegeben reale Probleme aufzeigt, aber nirgendwo tatsächlich umsetzbare Lösungen anbietet.

Und die "Festung Europa" ist angesichts der Topographie mit Tausenden Kilometerm an unkontrollierbarer Küstenlinie in Europa eine Schimäre, eine Illusion.

Ich finde Politik machen heißt Umsetzen können - und das geht halt einfach nicht, was da alles versprochen wird.
Seriös ist anders - meiner persönlichen Meinung nach.

Aber so richtig abstoßend wird es für mich, wenn die Heuchler auf den Plan treten.

Die Gestalten aus Linksgrünwokistan, die vor wenigen Wochen ein privates Treffen Konservativer zu einem
"Geheimtreffen zur Massendeportation" umgelogen haben.
Die Lügner und Hasser, die mit der Lüge, die AfD plane die Abschiebung von Millionen Menschen nur aufgrund deren Herkunft und Abstammung, Zehntausende Abonnenten des Betreuten Denkens auf die Strassen gelockt und für die eigenen politischen Ziele missbraucht haben.

Die in Talkshows und Leitartikeln den Begriff "Remigration" mit dem Mörderregime der Nazis vermischt haben, politische Gegner diabolisiert und verleumdet haben.
Die Politiker aus der Grünen Endzeitsekte, die als Mittelpunkt ihrer politischen Botschaft die Lüge verbreiten, die " Räächten" seien die größte Gefahr für die Demokratie.
Totalitäre Akteure wie die unerträgliche Frau Faeser, die allen Ernstes politische Säuberung des Staatsapparates und Verfolgung von Kritikern auch ohne strafrechtliche Aussagen wünscht.

All diese Heuchler und linksgrüne Woko Haram stellen sich jetzt plötzlich angesichts der Bilder von der Demonstration für ein Kalifat der Steinzeitislamisten hin und fordern doch tatsächlich Aberkennung von Staatsbürgerschaft und massenhafte Ausweisung !

Dieselben Heuchler, die noch vor wenigen Wochen die Gräueltaten der Nazis mit dem "Wannseekonferenz" Vergleich des Treffens in Potsdam verharmlost haben -

Fordern jetzt die konsequente Abschiebung aller Islamisten aus Deutschland umd notfalls die Rücknahme der Staatsbürgerschaft -
EXAKT dasselbe, was Herr Sellner und die anderen Teilnehmer des Privattreffens in Potsdam diskutiert haben !!

Die gleichen Heuchler, die auf der Straße die "Bedrohung der Demokratie durch Räächts" herbeifantasiert und skandiert haben
- stehen jetzt angesichts der erschreckenden Videos aus Hamburg in gespieltem Entsetzen da und fordern dasselbe , was die " pösen Räächten" seit Jahr und Tag fordern !!

Wenn eine AfD oder eine FPÖ die Aberkennung von Staatsbürgerschaften bei kriminellen oder totalitären Fanatikern mit Migrationshintergrund fordern - dann ist das Natsi
Wenn die Kommentatoren aus dem Linksgrünwokefunk dieselben Massnahmen als ultima ratio angesichts der Bilder aus Hamburg deklarieren - dann ist das die
" Selbstverteidigung der liberalen Demokratie"

Massenremigration von Islamisten und illegalen Asylbewerbern gefordert von Rechts ist
"Deportation von Schutzbedürftigen"
Massenausweisung von Islamisten und konsequente Bekämpfung von Asylbetrug gefordert von Linksgrünwoke ist das " Gebot der Stunde"

Wisst Ihr - würden die Linken und Woken einfach zugeben, dass Sie falsch lagen und so nebenbei eine Entschuldigung rausquetschen für all die Hetze und den Hass gegenüber Menschen die einfach die Realität gesehen haben und den Handlungsbedarf thematisieren wollten -
Man könnte ja tatsächlich die Differenzen beiseite schieben und die existenzielle Bedrohung unserer gemeinsamen Gesellschaft durch den radikalen Steinzeitislam auch gemeinsam bekämpfen und notwendige Maßnahmen umsetzen

Aber so sind es einfach nur verachtetenswerte Heuchler und eine unerträgliche Doppelmoral, die uns da seit gestern wieder einmal geboten wird.
Disgusting

Wir lesen uns
GM
12.7K viewsGerald Markel, edited  02:33
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2024-04-28 21:20:29
12.9K viewsGerald Markel, 18:20
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2024-04-28 21:01:03 https://x.com/RNCResearch/status/1784562715760992457?t=p5GBaLX6k-LOCvGqE3S90A&s=35
12.7K viewsGerald Markel, 18:01
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2024-04-28 19:04:37 https://tirol.orf.at/stories/3254963/?s=35
12.8K viewsGerald Markel, 16:04
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2024-04-28 15:23:01 https://x.com/Steinhoefel/status/1784524064846987740?t=XheRJqnHAHRDw11rb9KRMA&s=35
12.8K viewsGerald Markel, 12:23
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2024-04-28 13:49:37 https://x.com/MEtirol/status/1784279633099161978?t=0E1yCN4nECBfJJrWXjG8hg&s=35

Blackwater Dick Cheney wiederholt die Narrative des kollektiven Westens.
Ein chinesischer Diplomat offenbart die für den selbsternannten WerteWesten typische Doppelmoral und Heuchelei.

Und die Gastgeber aus den Emiraten applaudieren dem Chinesen.

Welch symbolische Szene.

Die letzten beiden Jahre werden als Wendepunkt der globalen Geschichte gelten.....
12.9K viewsGerald Markel, edited  10:49
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2024-04-28 09:55:36
12.6K viewsGerald Markel, 06:55
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2024-04-28 07:57:14 600 000
Sechshunderttausend (!) Ukrainer
sind tot, weil der kollektive Westen den bereits ausgehandelten Frieden nicht wollte

Zuerst wurde es verschwiegen, dann Monate lang einfach geleugnet und als Putinlüge bezeichnet und jetzt ist es Fakt. Der Vertrag ist echt, der Krieg in der Ukraine hätte nach zwei Monaten vorbei sein können !

Was folgt ist Schulterzucken und Weitermachen - ernsthaft ?
Das ist unser "WerteWesten" ?

Es tut mir leid, aber das lässt mir einfach keine Ruhe.

Ich halte das Ganze für den größten Skandal dieses Jahrhunderts, ich finde, die Verantwortlichen sollten vor einem Sondergerichtshof stehen und der kollektive Westen sollte statt den Proxy War bis zum letzten Ukrainer zu führen UNVERZÜGLICH zu einer echten Friedenskonferenz einladen, solange es noch sowas wie einen ukrainischen Staat gibt !

Nochmal die Fakten, die jetzt niemand mehr leugnen kann.
Im April 2022 sassen sich Ukrainer und Russen unter türkischer Vermittlung in Istanbul gegenüber und verhandelten einen Friedensvertrag, der den Krieg beenden hätte können.
Beide (!) Verhandlungsteams haben die Punktation unterschrieben und bis auf wenige zu konkretisierende Details war der Deal fertig.

Dann kam der damalige Premierminister Boris Johnson nach Kiew und überredete/befahl der Marionettenregierung unter Selensky das Abkommen zu zerreißen und überzeugte die Ukrainer, dass ein Sieg über Putins Russland möglich sei, weil der gesamte kollektive Westen mit der gesamten Macht der NATO hinter der Ukraine stehen würde.

Das Resultat 2024 - die Ukraine steht vor dem Zusammenbruch der Front, kann diesen Krieg in keinem realistischen Szenario gewinnen, vier Oblaste (statt zwei wie im Vertrag) sind weg und bleiben hundertprozentig bei Russland und
SECHSHUNDERTTAUSEND Ukrainer sind TOT !!

Als Putin vergangenen Sommer anlässlich der Vermittlungsmission afrikanischer Staatschefs den geplatzten Friedensvertrag erstmals in die Kameras hielt, wurde dies aus den westlichen Staatskanzleien einfach als "Putinpropanda" abgetan.
Die gleichgeschalteten Mainstreammedien bezeichneten es als Lüge, die Existenz dieses Vertrages wurde geleugnet und in den diversen Diskussionen sassen die Abonnenten des Betreuten Denkens und beschimpften jedes Gegenüber als "Putinfreund", der dieses Thema aufgriff.
Ich war einer davon - in der Mediathek von LinksRechtsMitte nachzusehen !

UND JETZT IST ES OFFIZIELL - ES IST WAHR !
Alles ist wahr. Genau so ist es passiert !
Und jetzt ?

Jetzt kommen die selbsternannten Bessermenschen und faseln von " das kann doch kein vernünftiger Mensch unterschreiben so ein Papier - eine Farce " !

Erstens - die Ukraine ist doch angeblich ein unabhängiger Staat - die können unterschreiben was Sie wollen - oder nicht ?
Und zweitens - in dem Vertrag steht im Prinzip DAS GLEICHE WIE IM ÖSTERREICHISCHEN STAATSVERTRAG zur immerwährenden Neutralität !

Keine fremden Truppen, militärische Neutralität, kein Beitritt zu Militärbündnissen und die Garantie durch Signatarstaaten !

All das hat Österreich im Jahr 1955 unterschrieben und seitdem sind wir sehr sehr gut mit unserer Neutralität gefahren - und das soll für die Ukraine "unannehmbar" sein ?
Absurd.
Absurde Argumentation von Abonnenten des Betreuten Denkens, die nicht wahr haben wollen, dass WIR , dass die Regierungen des kollektiven Westens Schuld tragen, dass einer der schrecklichsten Kriege der letzten Jahrzehnte seit zwei Jahren andauert und die Chance auf Frieden vor zwei Jahren einfach weggeworfen wurde.

Das Blut von 600 000 Ukrainern klagt an.
Und gehen wir jetzt wirklich zur Tagesordnung über und lassen die Ukraine endgültig ausbluten bis zum Diktatfrieden ?

Kann doch wohl nicht wahr sein - oder ?
Wir müssen drüber reden und Konsequenzen ziehen.
GM
12.6K viewsGerald Markel, edited  04:57
Öffnen / Wie
2024-04-27 13:54:20
Ich finde, man sollte den Österreichern schon zeigen, mit welchen Kandidaten die NEOS ins Parlament einziehen wollen.

Die Neos wollen die Vereinigten Staaten von Europa, wollen Österreich in die Nato führen und stoppen ja angeblich Putin und Trump
Ich frag mich nur -
Wer stoppt die Neos ?
#auchunwählbar

Btw - Gefunden auf Instagram
12.8K viewsGerald Markel, 10:54
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