2021-12-29 23:34:27
„Totalitär“, „staatliche Medienzensur“ – Watsche für Söders Telegram-Plan
Der Dienst Telegram hat sich zu einer Plattform für die radikale „Querdenker“-Szene entwickelt. Deshalb ist er schon seit Längerem in den Fokus der Politik geraten. Am Wochenende forderte nun CSU-Chef Markus Söder in WELT AM SONNTAG eine radikale Maßnahme: „Wir müssen rasch die gesetzliche Möglichkeit schaffen, Telegram abzuschalten.“
Eine Forderung, die Politiker unterschiedlicher Parteien an Staaten erinnert, die Deutschland für ihre Medienpolitik scharf kritisiert. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sagte WELT: „Es passt nicht zu einem freiheitlichen Rechtsstaat, digitale Plattformen einfach abzuschalten. Dieser Vorschlag passt in totalitäre Regime, aber nicht in unsere Verfassungsordnung.“
Das NetzDG betrifft soziale Netzwerke. Inhalte müssen, so sie strafbar sind, gelöscht werden.
Nein, sagt eine Sprecherin des Justizministeriums auf Nachfrage: „Das NetzDG enthält keine Ermächtigung, um dem Betreiber eines sozialen Netzwerkes den Betrieb zu untersagen. Das Bundesamt für Justiz, das für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des NetzDG zuständig ist, ist dementsprechend nicht befugt, eine solche Anordnung zu erlassen.“
Das wird wohl nichts Söderlein....
https://www.welt.de/politik/deutschland/article235902362/Telegram-Ampel-lehnt-Soeders-Plan-ab-Messenger-abzuschalten.html
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