Weitere Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Verfassungs | Frieden rockt offiziell

Weitere Urteile der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Verfassungswidrigkeit der 2 G Regel im Einzelhandel

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes: 2 G Regel im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt aufgrund einer Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots und damit erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken.

https://www.sol.de/corona-nachrichten/woolworth-gewinnt-corona-klage-im-saarland-2g-regel-ausser-vollzug-gesetzt,297037.html

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Bekleidungsgeschäfte und Spielzeugläden sind als Ladengeschäfte "zur Deckung des täglichen Bedarfs" von der 2 G Regel ausgenommen.

https://www.infranken.de/ueberregional/bayern/bayern-kippt-2g-regel-fuer-bekleidungsgeschaefte-wichtige-aenderung-fuer-den-einzelhandel-art-5362310

Kommentar: Neben den bisherigen Entscheidungen in Baden-Württemberg und Niedersachsen folgen jetzt eindeutige Entscheidungen aus Bayern und dem Saarland. Alle Einzelhändler sollten diese zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln.

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