Rechtsanwalt Roscher-Meinel zu § 130 StGB-Ausweitung: „Ein bis | Freilich Magazin

Rechtsanwalt Roscher-Meinel zu § 130 StGB-Ausweitung: „Ein bisschen wie im Kriegsrecht“

Der Volksverhetzungsparagraf § 130 StGB wurde in einem Schnellverfahren erweitert. Nun soll auch „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Die Konsequenzen sind laut dem Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel für die Meinungsfreiheit und politischen Diskurs problematisch.

Weiterlesen: https://www.tagesstimme.com/2022/11/03/rechtsanwalt-roscher-meinel-zu-130-stgb-ausweitung-ein-bisschen-wie-im-kriegsrecht
________________
Folgen
Unterstützen
Abonnieren
Folgt uns auf GETTR
Für den Rundbrief eintragen