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Die neuesten Nachrichten
2022-11-03 20:05:08
Rechtsanwalt Roscher-Meinel zu § 130 StGB-Ausweitung: „Ein bisschen wie im Kriegsrecht“
Der Volksverhetzungsparagraf § 130 StGB wurde in einem Schnellverfahren erweitert. Nun soll auch „gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Die Konsequenzen sind laut dem Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel für die Meinungsfreiheit und politischen Diskurs problematisch.
Weiterlesen: https://www.tagesstimme.com/2022/11/03/rechtsanwalt-roscher-meinel-zu-130-stgb-ausweitung-ein-bisschen-wie-im-kriegsrecht
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2022-11-03 19:05:05
Neues Buch: DIE RECHTSEXTREMISMUS-MACHER!
Freilich veröffentlicht das Buch des Jahres: DIE RECHTSEXTREMISMUS-MACHER! Auf über 230 Seiten decken wir erstmals auf, wie aus kritischen Bürgern „Rechtsextreme“ gemacht werden und wer hinter den „objektiven Experten“ wirklich steckt, die uns in den Medien präsentiert werden. Ein brisantes Enthüllungsbuch - schnell zugreifen, so lange es erhältlich ist!
Infos & Bestellmöglichkeit: www.rechtsextremismusmacher.com
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2022-11-03 18:05:07
Mordaufruf?: Schwarze Aktivistin verliert vor Gericht gegen den Jungeuropa Verlag
Mahn hatte behauptet, ein satirischer Beitrag Steins über die Abschiebung von Jasmina Kuhnke, ebenfalls linke Aktivistin, komme einer Morddrohung gleich.
Weiterlesen: https://www.tagesstimme.com/2022/11/03/mordaufruf-schwarze-aktivistin-verliert-vor-gericht-gegen-den-jungeuropa-verlag
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2022-11-03 16:05:05
Österreichische Studentenvertretung will verurteilte Linksextremisten unterstützen
Auf Antrag der kommunistischen Fraktion „KSV-LiLi“ wurde beschlossen, sich mit den unlängst in einem Prozess verurteilten Linksextremisten „öffentlich zu solidarisieren“ und die „unbegründete Repression“ zu verurteilen.
Weiterlesen: https://www.tagesstimme.com/2022/11/03/oesterreichische-studentenvertretung-will-verurteilte-linksextremisten-unterstuetzen
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2022-11-03 14:05:04
Vergewaltigung in Wien: Verdächtiger Afghane in Haft
Ermittler des Landeskriminalamtes Wien konnten einen Afghanen als mutmaßlichen Täter ausforschen.
Weiterlesen: https://www.tagesstimme.com/2022/11/03/vergewaltigung-in-wien-verdaechtiger-afghane-in-haft
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2022-11-03 13:05:07
Mit Buttersäure & Farbe: Angriff auf Privatwohnung von Gegenuni-Gründer Erik Ahrens
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag verübten vermutlich linke Extremisten einen Anschlag auf das Wohnhaus des Gegenuni-Gründers Erik Ahrens.
Weiterlesen: https://www.tagesstimme.com/2022/11/03/mit-buttersaure-farbe-angriff-auf-privatwohnung-von-gegenuni-grunder-erik-ahrens
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2022-11-03 12:05:00
AfD-Gemeinschaftsdienst: Das Gegenteil von solidarischem Patriotismus
Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut: So könnte man den Vorstoß der AfD bezeichnen, von Langzeitarbeitslosen einen gemeinschaftlichen Arbeitsdienst zu verlangen. Letzten Endes hilft der Vorschlag nur den Eliten.
Ein Kommentar von Julian Schernthaner.
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2022-11-03 10:54:16
Ende der Pandemie? Stiko-Chef Mertens gibt Entwarnung
Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk stellte Mertens klar, dass das Ende der Pandemie eingeläutet sein könnte
Weiterlesen: https://www.tagesstimme.com/2022/11/03/ende-der-pandemie-stiko-chef-mertens-gibt-entwarnung
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2022-11-02 20:16:46
Österreich: Ministerium weiß nicht, wie viele Asylwerber den Klimabonus erhalten haben
Die FPÖ ärgerte sich am Montag über die aus ihrer Sicht unzureichende Anfragenbeantwortung durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).
Weiterlesen: tagesstimme.com/2022/11/02/oesterreich-ministerium-weiss-nicht-wie-viele-asylwerber-den-klimabonus-erhalten-haben/
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2022-11-02 19:05:04
Proteste im Iran: Ein Kampf der Generationen?
Samira Kley kommentiert in ihrem Meinungsbeitrag die Lage der Frauen im Iran und spricht die Reaktionen des Westens an.
Weiterlesen: https://www.tagesstimme.com/2022/10/21/proteste-im-iran-ein-kampf-der-generationen
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