2022-08-18 01:18:40
Die Wahrheit wird diktiert DIE BÜRGER MÜSSEN VERSTEHEN, WAS HIER GESCHIEHT!
"Vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa
10. 08. 2022 | Mit dem Digital Services Act und dem „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ schafft die EU eine ausgeklügelte Infrastruktur zur umfassenden Zensur von Informationen und Meinungen – ausgelagert an private Konzerne. Was Gastautor Johannes Mosmann durch Analyse dieser Dokumente kühl und sachlich an totalitärer Kontrollambition der Regierenden herausarbeitet, erinnert an dunkle, vor demokratische Zeiten.
Johannes Mosmann:
"Im Juni 2022 stimmte der EU-Binnenmarktausschuss der „Verordnung über digitale Dienste“ zu, die weitreichende Folgen für die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung hat.
Unverblümt sprechen die EU-Funktionäre nun auch das zu Grunde liegende Weltbild aus: Unwahrheiten verhalten sich wie Viren, weshalb eine gute Regierung die Wahrheit ebenso pflegen muss wie die Volksgesundheit. Und zwar mit denselben Methoden: Verhinderung des Erstkontakts mit Unwahrheiten, Isolierung der infizierten Träger und perspektivisch sogar Impfungen gegen falsche Meinungen.
(...)
Spiel mit Fakten
Direkte Anweisungen von Regierungsvertretern an Zeitungsverlage, Sendeanstalten oder Nachrichtenportale waren somit weitgehend überflüssig. Das naturgemäße Interesse am eigenen wirtschaftlichen Überleben zwang die Medienanbieter zur Verbreitung einer einzigen, monotonen Botschaft.
Eine wichtige Rolle spielen hierbei die „Faktenchecker“. Ihre deutschen Flaggschiffe wie Correctiv oder dpa-Faktencheck sind unter dem Dach des us-amerikanischen Poynter-Instituts organisiert (11) und werden u.a. von Facebook für die Identifizierung von „Falschbehauptungen“ bezahlt. (12)
Künftig sollen alle Wahrheitsprüfer in einem von der „Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien“ geführten Netzwerk zusammenarbeiten und von den Digitalkonzernen einen Pflichtbeitrag erhalten. (13) „Faktenchecks“ sind somit keineswegs rein informativ, sondern beeinflussen als Dienstleister für die Digitalkonzerne, welche Meinungen sichtbar werden und sich verbreiten können.
(...)
Deshalb müssen die Unterzeichner nun Vereinbarungen mit „unabhängigen Fact-Checking-Organisationen“ abschließen, um „eine flächendeckende Faktenüberprüfung in allen Mitgliedstaaten zu erreichen“ und diesen Organisationen „einen angemessenen finanziellen Beitrag für ihre Arbeit zur Bekämpfung von Desinformation über ihre Dienste leisten.“ (34) Dass heißt, die EU finanziert die Faktenchecks zwar nicht direkt, zwingt aber die unterzeichnenden Digitalkonzerne, dies zu tun.
George Soros, Bill Gates und Pierre Omidyar, die zu den wichtigsten Geldgebern beispielsweise von Correctiv oder Full Fact gehören, (35,36) dürften sich über diese indirekte staatliche Subvention für ihre bislang „unabhängigen“ Förderprojekte freuen.
(....)
Notstandsbefugnisse im undefinierten Krisenfall
Das ist aber noch nicht alles. Im Falle einer „Krise“ wie z.B. der Corona-Pandemie oder dem Ukraine-Krieg greift der „Krisenreaktionsmechanismus“.
In diesem Fall kann die EU-Kommission laut Artikel 37 direkt eingreifen und von den Digitalkonzernen verlangen, sofort „spezifische, wirksame und verhältnismäßige Maßnahmen wie die in Art. 27 Abs. 1 oder Art. 37 Abs. 2 vorgesehenen, zu ermitteln und anzuwenden (46).
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/mosmamm-meinungsfreiheit/
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