2022-04-24 21:35:44
“Staatsschutz”-Post zum Wochenende.
Heute entnahm ich dem Briefkasten erstaunliches: Der “Staatsschutz” des Landes Berlin schrieb mir gleich mehrere und recht umfangreiche Briefe. Darin weist er u.a. auf “Nacktes Niveau”, diesen Telegram-Kanal und meine Demo-Reden hin und wirdt mir vor, diesen Staat zu “delegitimieren” und seine “gewählten Vertreter” ausserhalb der zulässigen Meinungsfreiheit “verächtlich” zu machen. Damit würde ich letztlich gar zur Gewalt aufrufen. Auf Basis dieser Vorwürfe habe man nun mehrere Verfahren eingeleitet, Maßnahmen gegen mich beschlossen und lade mich zur polizeilichen Vernehmung vor.
Aus rechtlichen Gründen kann ich keine weiteren Details zu diesen Behördenbriefen teilen. Euch und den geschätzten Regierungsfunktionären hier im Kanal möchte ich aber das wichtigste zu diesen Vorwürfen verraten:
Ja, es ist wahr: Dieser Staat und seine politischen Funktionäre wurde delegitimiert und auch verächtlich gemacht. Beides bereits in so schwerem Maße, dass eine Reparatur des notwendigen Vertrauens von Millionen Bürgern nicht möglich ist und es eines Neuanfanges bedarf. Täter und Schuldige hierfür sind jedoch allein die politischen Funktionäre selbst mit ihrer zerstörerischen “Coronapolitik. Hierauf werde ich -jetzt erst recht- immer weiter und ohne jede politische Rückaicht hinweisen. Dies wie immer in Verbindung mit dem Hinweis auf die Tatsachen, dass
1. Unser Grundgesetz in seiner bestehenden Form uneingeschränkt und für alle staatlichen wie privaten Personen und Organisationen in unserem Staat zu gelten hat und
2. Gewalt niemals ein zulässiges Mittel des Widerstandes sein kann.
Ich freue mich darauf zu erleben, wie der “Staatsschutz” vor Gericht darzulegen versucht, dass ich in irgendeinem Moment meines Lebens je auch nur etwas anderes in Erwägung gezogen hätte
Einen schönen Sonntag Euch allen und
herzliche Grüße
Paul Brandenburg
t.me/paulbrandenburg
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