2022-07-27 19:49:43
Bebauungsplan für eine bereits gebaute Straße - Friedensschluss für die K8?
Die Stadt Flensburg nutzt seit 4 Jahren (!) die Flächen eines Bauern für die Kreisstraße K8.
Der Bauer wurde für diese Nutzung nicht entschädigt, es kam zu einer Besitzstandseinweisung, die der Vorläufer eines Enteignungsverfahrens ist. Der dafür zu Grunde liegende Bebauungsplan wurde vom VG Schleswig für unwirksam erklärt.
Die Stadt Flensburg, geführt durch ein Bündnis von CDU/FDP/SPD und Grünen, hat also auf fremdes Land gebaut, das Grundrecht auf Eigentum eingeschränkt, die Art, wie der Bauer auf seinen Flächen wirtschaftet, mutwillig verändert - auch und vor allem ohne die Liegenschaften des Bauern richtig zu bewerten.
Aber die Stadt Flensburg und die Politik verabschiedeten nach Bekanntwerden des Urteils zur K8 kurzerhand einen neuen B-Plan. Anscheinend verfolgt dieser neue Bebauungsplan nur ein Ziel: Das Enteignungsverfahrens weiter zu betreiben. Eine Fortsetzung des Rechtsstreites um die Flächen des Bauern droht.
In der Ratsversammlung vom 30.06.2020 unterbreitete unsere Fraktion durch Ratsherr Marc Paysen nun ein Friedensangebot, um weitere juristische Streitigkeiten zu ersparen. Es wurde ein Ausgleich und eine Aussöhnung zwischen dem betroffenen Bauern und der Stadt mit der Beschlussvorlage "Friedensschluss zur K8" von uns angeregt.
Dieser Vorschlag wurde in einer unsachlichen Debatte abgelehnt!
Zur Verunsachlichung der Debatte trugen andere Ratsfraktionen bei, indem sie sich lieber in Animositäten über die Vorgänge in der Ratsversammlung am 02.06.2022 verloren. Man hätte sich in einer sich gegenseitig mobbenden Schulklasse wähnen können, als zwei Ratsmitglieder ihre persönlichen Zwistigkeiten öffentlich austrugen, zur Sache aber nichts weiter beizutragen hatten. Das Groß der Flensburger Ratsfraktionen aber schwieg und dokumentierte so sein Desinteresse an einer gemeinsamen Lösung im Konflikt zwischen der Stadt und dem betroffenen Bürger. Anscheinend befürworten sie keinen Frieden, sondern einen weiteren Kampf: Unsere Beschlussvorlage wurde mit 6 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 26 Neinstimmen abgelehnt.
Kann es ein deutlicheres Zeichen dafür geben, dass ein Großteil des Stadtrates nur nach Parteiinteressen handelt?
Nun ernten die Bürger der Stadt Flensburg, was das Bündnis der etablierten Parteien gesät hat:
Der Bauer blockierte heute morgen mit einer seiner Landmaschinen die Straße, da diese sich, wie per Gerichtsbeschluss bestätigt, eigentlich auch illegal auf seinem Grundstück befindet.
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