Eskalation an der polnisch-belarussischen Grenze @DunyaCollect | DunyaCollective

Eskalation an der polnisch-belarussischen Grenze
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Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze hat sich am Morgen des 08. November dramatisch zugespitzt. Mehr als tausend Asylsuchende kamen aus Minsk (Belarus) über die Fernstraße M5 an die polnische Grenze nach Bruzgi bzw. dem polnischen Kuznica. Unter ihnen auch viele Familien mit kleinen Kindern und ältere Menschen. Weil der Grenzübergange gesperrt war, wichen die Menschen in die umliegenden Wälder aus, um an die Grenzzäune zu gelangen. Die Eskalation scheint von Belarussland orchestriert zu sein. Das oppositionelle belarussische Nachrichtenportal "Nexta" berichtet auf Telegram, dass sich viele Flüchtende am Minsker Busbahnhof eingefunden hätten und diese in Bussen an die Grenze gefahren wurden. Auf einem Video sind mutmaßlich belarussische Grenzschützer zu sehen, die Menschen begleiten, während sie durch einen aufgeschnittenen Grenzzaun gehen. Bereits in der Vergangenheit kam es zu Grenzübertritten von uniformierten und bewaffneten Menschen aus Richtung Belarus.

Flüchtende versuchten heute immer wieder den Grenzzaun zu zerstören. Sie nutzten dafür Baumstämme und Bolzenschneider. Die polnischen Einheiten reagierten mit Pfefferspray und ließen einen Hubschrauber sehr tief fliegen, um die Asylsuchenden durch den Wind und den aufgewirbelten Dreck von der Grenzanlage zu vertreiben. Die polnische Regierung hatte am Montag eine Krisensitzung einberufen und 12.000 Soldaten an die Grenze geschickt. Aufgrund der Eskalation wird der Grenzüberhgang Bruzgi/Kuznica seit heute dem 9.11. um 7 Uhr offiziell geschlossen. Mittlerweile haben die Menschen entlang der Grenze Zeltlager errichtet und nutzen Lagerfeuer, um sich vor der Kälte zu schützen. In einem Video, das aus dem Wald nahe der Grenze stammen soll, sind Schüsse zu hören. Ein Mann, der auf Sorani (kurdischer Dialekt) spricht, berichtet darin von Schüssen durch belarussische Grenzbeamte.

Wachsende Spannungen

Die Spannung zwischen beiden Ländern wächst seit Monaten. Am 4.11. gab das polnische Verteidigungsministerium an, dass belarussische Soldaten damit gedroht hätten, auf polnische Soldaten zu schießen. Der polnische Geheimdienstkoordinator Stanisław Żaryn sprach auf Twitter von einer bewusst herbeigeführten Eskalation durch Lukaschenko. In seinem Statement behielt er die militarisierte Sprache, die in den vergangenen Monaten vermehrt von europäischen Politiker:innen zu hören war bei und wies mehrfach auf die Verbundenheit zur NATO hin. Für ihn seien die Flüchtenden alle komplett unter Kontrolle des belarussischen Militärs. Sie, so Żaryn, kontrollieren die Gruppen und legen fest wo sie sich hinbewegen dürfen und wohin nicht. Auch der polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stieß in dieses Horn. Via Facebook teilte er mit, dass die Grenze Polens „nicht nur eine Linie auf der Karte, sondern ein Heiligtum, für das eine Generation von Polen ihr Blut vergossen“ haben, sei. Er appeliert damit an den Nationalismus der Pol:innen und setzt Flüchtende Menschen mit einer militärischen Bedrohung wie durch die Wehrmacht oder Stalins Truppen gleich.

Kritik von unabhängiger Stelle

Die unabhängige Grenzmonitoring Gruppe "Grupa Granica" (auf deutsch Grenzgruppe) hatte am Montag einen Beschwerdebrief an internationale und nationale Organisationen veröffentlicht. Sie weisen darauf hin, dass es vielen Flüchtenden gar nicht möglich ist in ihre Heimatländer zurückzukehren. Sowohl Polen als auch Belarus würden dies verhindern, so die Gruppe. Die Menschen an der Grenze seien enorm verzweifelt. Sie kritisieren die Brutalität des belarussischen Grenzschutzes und die Verweigerung Polens, den Schutzsuchenden einen sicheren Hafen zu bieten. Weiterhin fordern sie endlich unabhängie Beobachter:innen, sowie humanitäre Hilfe in der Grenzregion zuzulassen und Druck auf die polnische Regierung auszuüben.