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2022-02-10 00:27:02 Bundessozialgerichtspräsident für Kostenbeteiligung von „Ungeimpften“

Der Präsident des Bundesozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, Mitglied der CDU, spricht sich dafür aus, Ungeimpfte in bestimmten Fällen angemessen an den Kosten einer stationären Behandlung im Krankenhaus zu beteiligen. "Alles andere wäre ethisch auch nicht vertretbar."
Quelle

Nutzen politische Richter ihren Ruf nach "Solidarität" jetzt dazu, die Solidargemeinschaft abzuschaffen? Eine sehr gefährliche Entwicklung für unsere verfassungsgemäße Ordnung.

Leider stehen viele unserer höchsten Richter längst nicht mehr stolz für Kontrolle und Gewaltenteilung, sondern bekennen sich mit ihren politischen Statements offen zum Narrativ unserer Regierung und einer die Menschenwürde verachtenden und spalterischen Coronapolitik.

#dieBasis fordert die vollständige Unabhängigkeit der Justiz.
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#machtbegrenzung #justiz #diebasisnrw #ltwnrw #landtagswahl #dubistdiebasis Öffnen / Wie

2022-02-10 00:02:18

Wie wehre ich mich gegen Bußgeldbescheide?

Jeden Montag, aber auch an anderen Wochentagen, gehen mittlerweile in ganz Deutschland tausende Menschen vor Ort auf den Straßen spazieren.

Etliche Gremien in Deutschland haben als Reaktion darauf eine Allgemeinverfügung gegen Spaziergänger erlassen.

Unsere Antwort darauf? Wehrt euch mit rechtsstaatlichen Mitteln!

weitere Informationen und Musterschreiben: https://diebasis-partei.de/2022/02/wie-wehre-ich-mich-gegen-bussgeldbescheide/

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#diebasis #dubistdiebasis #freiheit Öffnen / Wie

2022-02-09 20:16:18 Jetzt live

Leider hat uns YouTube mal wieder gestriked; wir werden dazu rechtliche Schritte einleiten. Deshalb kann der Live Stream nicht darüber laufen. Hier ein Ausweichkanal:





Einer Partei den Mund zu verbieten und die politische Meinungsäußerung zu untersagen ist gegen die Grundrechte. Das lassen wir uns als größte außerparlamentarische Oppositionspartei nicht bieten.

Um genau dafür einzutreten, gehen wöchentlich Millionen Menschen auf die Straße. Leider gibt es Unsicherheiten und immer wieder Varianten wie von Seiten des Staates versucht wird, das zu verhindern.

Reiner Fuellmich, Viviane Fischer, Holger Fischer werden dazu ein Gespräch führen.

9.2.2022 um 19 Uhr

Dies ist live unter folgendem Link zu sehen: https://odysee.com/@dieBasis:a/dieBasis-Die-Kraft-der-Strasse!:8

Am Besten abboniert Ihr diesen Kanal, da könnt Ihr dann alles anschauen. https://odysee.com/@dieBasis:a



Texte und Musterschreiben:

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2022-02-09 20:15:51 Achtung Neuer Link

Thema: Vernetzung / Stammtisch
Uhrzeit: ab 20 Uhr immer Mittwochs und Samstags

#dieBasis lädt Sie zu einem geplanten Zoom-Meeting ein.
Offen für alle Interessierte, Freunde und Mitglieder
bundesweit und Länder übergreifend

Wichtig: Bitte euren Klarnamen angeben und den Ort, oder KV und Bundesland



Zoom-Meeting beitreten
https://zoom.us/j/95270155756?pwd=ZERSRzlNTHlYSTE0M0dVVkFCdzZZZz09

Meeting-ID: 952 7015 5756
Kenncode: 532581

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2022-02-09 17:16:02

diebasis ist.... anders.

#diebasis #dubistdiebasis #freiheit #machtbegrenzung #achtsamkeit #schwarmintelligenz #ltwnrw2022 #nrw #landtagswahl

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2022-02-09 15:26:03 Märchenwald wird zum „Tischlein deck Dich“ für Spekulanten!

250 knorrige Eichen und mächtige Buchen sollen für 18 geplante Windradmonster gefällt werden.

Die Rodungen des Reinhardswaldes im Kreis Kassel begannen schon letzte Woche! Unbemerkt, kein Aufschrei der Menschen / Medien! Hauptsache die Ideologie stimmt.

Der Wald braucht unseren Schutz, denn Waldschutz ist Umwelt- und Klimaschutz!

Es geht hier um das größte zusammenhängende Waldgebiet Hessens mit tausendjähriger Geschichte, der nun für angeblich grüne Energiegewinnung weichen soll, ein ökologisches Desaster in einem unwiederbringlichen Ausmaß.

Das Gebiet ist zudem Niedrigwindgebiet.

Das Land gehört nicht der Regierung, sondern den Menschen und Tieren, die dort leben. Stoppt diese Ausbeutung der Natur und die Zerstörung des Lebensraumes!

#dieBasis fordert einen achtsamen Umgang mit der Natur und den Lebewesen, sowie eine ehrliche Energiepolitik!

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#diebasisnrw #diebasis #dubistdiebasis #natur Öffnen / Wie

2022-02-09 01:48:00 My body, my choice – mein Körper, meine Entscheidung!

Seit Jahrzehnten hören wir diese Forderung und die Gesellschaft findet es völlig in Ordnung.

Den Menschen, denen heute die körperliche Unversehrtheit wichtig ist, wird nun vorgeworfen, dass sie sich diesen Satz von der Frauenbewegung gestohlen haben, um nun gegen die drohende Pseudo-Immunisierung zu demonstrieren.

Die neue #Grüne Parteivorsitzende Ricarda Lang, eine eifrige Aktivistin von „My body, my Choice“, leidet wohl an extremer Vergesslichkeit oder einer gravierenden Form von körperlicher Abspaltung, denn sie fordert: die körperliche Unversehrtheit für einen medizinischen Feldversuch aufzuheben.

#dieBasis steht für körperliche Unversehrtheit in allen Belangen, für freie Entscheidungen in medizinischen- und Lebensfragen, ganz gleich ob es sich um Abtreibung, gesunde Ernährung, alternative Medizin oder eine Injektion handelt.

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2022-02-08 14:43:05 Öffnen / Wie

2022-02-08 11:32:57 www.dieBasis-Partei.de

Artikel 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Die Würde unserer Kinder existiert nicht mehr!!!
Mit Masken rund um die Uhr in der Schule schon ab der ersten Klasse, blutigen Nasen nach täglichen Tests und Angst um das Leben ihrer Freunde und der liebsten Menschen in ihrem Leben, Mobbing, Lüge und Abstand.



Schluss damit!! Wenn ihr auch Sprachnachrichten Eurer Kinder weiterleiten möchtet dann bitte an presse@diebasis-partei.de

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#esreicht #kindermund #diewürdedesmenschen #diewürdederkinder #schlussdamit Öffnen / Wie

2022-02-08 00:44:16 Öffnen / Wie