2021-11-30 15:08:28
Pressemitteilung dieBasis NRW
dieBasis stellt sich hinter die Bürgerbewegungen in Österreich und Deutschland
Scharfe Kritik an Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte
Düsseldorf, 27. November 2021. Während in Österreich flächendeckend 2G verordnet wurde, hat auch in Deutschland die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit drakonischen Bestimmungen zur Einhaltung von 3G- und 2G-Regeln die Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte weiter befördert. Demgegenüber formieren sich Bürgerproteste in beiden Ländern. die
Basis kritisiert die Gesetzesverschärfungen in beiden Ländern als menschenrechtswidrig und unverhältnismäßig. Sie stellt sich uneingeschränkt hinter die freiheitlich-demokratischen Protestbewegungen und ruft die Parteien in den Parlamenten beider Länder zur Abkehr von einer Politik auf, die auf Druck, Ausschluss und Repression setzt. Zudem mahnt sie angesichts des immer deutlicher werdenden Impfversagens sowie der hohen Anzahl an schwerwiegenden Impfschäden, z.T. mit Todesfolge, durch mRNA-Stoffe die juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an.
Der Druck, der mit der Verschärfung des IfSG mit der 3G-Regel nun auf alle abhängig Beschäftigten ausgeübt wird, macht nach Meinung kritischer Experten eine freie Impfentscheidung nicht mehr möglich. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, emeritierter Verfassungsrechtler der Universität Freiburg, hat im Oktober 2021 ein umfangreiches Rechtsgutachten vorgelegt, das die Verfassungswidrigkeit des indirekten COVID-19-Impfzwanges, also sowohl der 2G- als auch der 3G-Regeln, argumentativ belegt (1). Die nun in Deutschland verordnete tägliche Testpflicht für den Arbeitsplatz und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs nötigen Menschen ohne eigenes Verkehrsmittel die Impfung auf. Auch vom Schutz der persönlichen Gesundheitsdaten kann hier keine Rede mehr sein. Ärzte drohen mit Praxisschließungen, Pflegekräfte geben auf. Sowohl in Österreich als auch in Deutschland haben seit 2020 auf zahlreichen Plattformen und unter großen finanziellen und sozialen Risiken viele Künstler/-innen, Journalist/-innen, Ärzte, Wissenschaftler/-innen und Einzelpersonen Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen geübt und dabei auf die ungeheuren Kollateralschäden hingewiesen. Das Paul-Ehrlich-Institut vermerkt in seinem Sicherheitsbericht vom September 2021eine nie dagewesene, hohe Anzahl von Verdachtsfällen mit Todesfolge nach den Corona-Impfungen (2).
Die im Juli 2020 gegründete Partei die
Basis solidarisiert sich ausdrücklich mit allen freiheitlich-demokratischen Gruppen und Verbänden, Einzelpersonen und Institutionen, die ab dem 1. Dezember 2021 zu friedlichen öffentlichen und privaten Protestaktionen gegen die als menschenrechtswidrig eingestuften Maßnahmen aufrufen.
Links:
https://diebasis-partei.de/
https://www.diebasis.nrw
Quellen:
(1) Murswiek, Dietrich (2021): Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte. Die Verfassungswidrigkeit des indirekten COVID-19-Impfzwangs. Rechtsgutachten
(2) https://www.pei.de/DE/newsroom/dossier/coronavirus/arzneimittelsicherheit.html
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