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Aktuelles aus der DM und Politik

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Die neuesten Nachrichten

2022-02-27 20:45:51

46 views17:45
Öffnen / Wie
2022-02-26 17:43:13

80 views14:43
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2022-02-05 19:15:30 https://deutsche-mitte.de/downloads/pdf/LTW%202022-Anlage_14b_Deutsche%20Mitte.pdf
10 views16:15
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2022-02-05 19:13:40 weitere Infos zu dem Thema Unterstützungsunterschriften unter www.deutsche-mitte.de bzw. https://deutsche-mitte.de/downloads/pdf/Flyer_UUS.pdf .
Direkt zum Download des Formulars https://deutsche-mitte.de/downloads/pdf/LTW%202022-Anlage_14b_Deutsche%20Mitte.pdf .
Wer das Formular nicht ausdrucken kann oder noch mehr braucht, schreibt uns eine Mail an info@deutsche-mitte.de mit seiner Adresse.
Wir schicken dann entsprechende Formulare zu.
Danke für Eure Unterstützung.
28 views16:13
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2022-02-04 17:24:57 Liebe Mitstreiter, Mitglieder, Freunde und Förderer,

es sind noch vier Wochen, dann können wir mit Eurer Hilfe und aufopferungsvollem Einsatz die Hürde nehmen und uns auf die Liste zur Landtagswahl 2022 in NRW setzen lassen. Mit Schwung und zukunftsweisenden Ideen könnten wir dann in den Wahlkampf gehen und ordentlich die Werbetrommel rühren. Bis dahin fehlen uns dennoch 198 Unterstützerunterschriften. Zur Erinnerung: Diese dient ausschließlich als Nachweis des aktiven Wahlrechts. Ansonsten verpflichtet diese zu nichts weiter. Wir sind dankbar für jede Unterstützung.
46 views14:24
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2022-01-27 21:25:14 Deutsche Mitte aktiv dabei
Am 26.01.2022 hat der Landtag NRW eine Herabsetzung der Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften zur Zulassung zur Landtagswahl beschlossen. Dies ist der aktiven und beharrlichen Arbeit unseres Generalsekretärs Georg Heyne zu verdanken.


Er hat nicht nur den Ministerpräsidenten und Präsident des Landtags sondern auch sämtliche 199 Landtagsabgeordnete und Fraktionen des Landtages persönlich angeschrieben. In einer Mailaktion am 14.01.2022 und 16.01.2022 hat er auf die Situation der Kleinparteien durch die Auswirkungen der Coronamaßnahmen hingewiesen, welche für die Parteien im Zusammenhang mit der Erbringung von Unterstützungsunterschriften erhebliche Nachteile bedeuten. Er hat darauf aufmerksam gemacht, dass eine freie Demokratie vor allem Meinungsvielfalt bedeutet und diese dadurch eingeschränkt wird.


Seine Argumente wurden den Abgeordneten zur Debatte für einen Gesetzesentwurf zugeleitet, welche dann am 18.01.2022 eingebracht und debattiert wurden. Diese Argumentation ist deswegen in den Gesetzesentwurf eingeflossen, da diese den Abgeordneten für die Beratungen separat zugestellt wurde. Am 24.01.2022 wurden wir darüber informiert, dass der Landtag am 26.01.2022 über diesen Entwurf in 1. und 2. Lesung beschließen würde, was er schließlich tat. Anstatt der bisher geforderten 1.000 Unterstützerunterschriften sind nun nur noch 500 für die Zulassung zur Landtagswahl notwendig.
41 views18:25
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2021-12-25 00:36:17

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2021-12-19 06:16:31
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2021-12-17 14:04:24 https://deutsche-mitte.de/offener-brief-zur-verhaeltnismaessigkeit-der-corona-massnahmen/
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2021-12-12 04:06:10
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