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Bas warnt vor „Demokratieproblem“ nach Landtagswahlen im Osten
11.12.2023 11:54 Uhr
2024 wird in Ostdeutschland gewählt, derzeit liegt die AfD in Prognosen deutlich vorn. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht das mit Sorge. Minderheitsregierungen seien auf Dauer keine Lösung, so die SPD-Politikerin.
Angesichts des Erstarkens rechter Kräfte insbesondere in Ostdeutschland hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) vor der Gefahr politischer Instabilität gewarnt.
„Wenn ich auf die aktuellen Umfragen blicke, machen mir insbesondere die Landtagswahlen im September 2024 in drei ostdeutschen Bundesländern Sorge“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur AFP. „Es könnte dort tatsächlich schwer werden, überhaupt stabile Regierungen zu bilden.“
Es drohe ein „echtes Demokratieproblem“, sollte nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg keine mehrheitsfähige Koalitionsbildung möglich sein, warnte Bas. In diesen drei ostdeutschen Ländern liegt die AfD derzeit in Umfragen klar auf Platz ein, mit Werten von zum Teil mehr als 30 Prozent.
Die 55-Jährige rief die Parteien der Mitte zur Zusammenarbeit auf. Skeptisch bewertete sie die Option, Bundesländer mit Minderheitsregierung zu führen. „Eine Minderheitenregierung ist bereits herausfordernd, wenn es im Parlament nur konstruktive Fraktionen gibt“, sagte die Parlamentspräsidentin zu AFP. „Umso schwieriger wird es, wenn Kräfte dabei sind, die immer aktiv dagegen arbeiten – dann droht ein echtes Demokratieproblem.“
Die demokratischen Kräfte müssten sich gemeinsam bemühen, dies abzuwenden, sagte Bas in dem Interview weiter. „Die Fähigkeit zum fraktionsübergreifenden Kompromiss zeichnet uns aus – und ich hoffe sehr, dass das so bleibt“, sagte die SPD-Politikerin. „Denn wenn wir keine Kompromisse mehr finden, wächst die Gefahr instabiler Regierungen.“
Die Sozialdemokratin warnte zudem vor einer leichtfertigen Stimmabgabe für undemokratische Parteien. „Populisten sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch, das beunruhigt mich – für unsere Demokratie als Ganzes“, sagte sie. „Da sind auch Kräfte dabei, die unsere Demokratie komplett abschaffen wollen. Das sollte jedem klar sein.“
Auch im Bundestag hat die Debattenkultur gelitten, kritisiert Bas
Besorgt zeigte sich Bas auch über den Stand der Debattenkultur im Bundestag. „Es gibt eine Verrohung der Debatte, vor allem im Plenarsaal und in den sozialen Medien“, kritisierte die Parlamentspräsidentin. „Auch lautes höhnisches Gelächter ist kein Beitrag zu einer konstruktiven Debatte“, sagte sie in Anspielung auf einen Vorfall während der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag.
Die Rede des Kanzlers Ende November war zeitweise von lautem höhnischen Gelächter aus den Reihen der Abgeordneten übertönt worden. Dem offiziellen Sitzungsprotokoll der Bundestags-Stenografen zufolge kam das Gelächter vor allem aus der AfD-Fraktion, aber auch aus der CDU/CSU-Fraktion. [...]
➥ Artikel von Welt
Also nur zum allgemeinen Verständnis: Wenn sogenannte "Parteien der Mitte" die Mehrheit haben, dann ist Demokratie kein Problem, aber wenn eine Partei außerhalb der Mitte viele Stimmen abräumt, dann hat die Demokratie ein Problem
Ja, das stimmt, Frau Bas, Bürgerinnen und Bürger (danke an dieser Stelle fürs Nicht-Gendern) mögen keinen Einheitsbrei hören, wie wäre es mal zur Abwechslung einfach mit der Wahrheit
Putzig ist vor allem am Ende des Artikels dieses „Mir schreiben viele Bürger, die sagen: Ich gucke das nicht mehr, das ist ja schlimmer als im Kindergarten“. Werte Frau Bas, einem Kindergarten zuzusehen und unbeschwertes Kinderlachen zu hören bereitet vermutlich den meisten Menschen mehr Freude als den Debatten im Bundestag zuzuhören
Eigentlich zeigen diese ganzen Aussagen, dass das derzeit vorherrschende Parteiensystem an sich ein grundsätzliches Problem hat und der sogenannten Demokratie ferner zu sein scheint, als die meisten Menschen es sich vorstellen können
@der17stammtisch
