Das sind die Ampel-Pläne Mindestlohn, Bürgergeld, Tempolim | DER 17. STAMMTISCH KANAL 💛💥
Das sind die Ampel-Pläne
Mindestlohn, Bürgergeld, Tempolimit, Schuldenbremse, keine Steuer-Erhöhung Teil 2
Was das konkret bedeutet:
︎ Volle Kraft auf Digitalisierung - alles muss schneller gehen: Verfahrensdauer für Digitale-Projekte sollen mindestens halbiert werden.
︎ Kohleausstieg 2030 - dafür sollen Gaskraftwerke zur Grundlastdeckung eingesetzt werden.
︎ Mindestlohn von 12 Euro. FDP-Chef Christian Lindner dazu: „Das war ein Anliegen von SPD und Bündnis 90/Grünen. Diesem Anliegen haben wir im Sinne des Gebens und Nehmens entsprochen.“
︎ keine Steuer-Erhöhung, keine Rentenkürzung
︎ Bürgergeld statt Hartz IV
︎ Bekenntnisse zur Schuldenbremse
︎ Kinderrechte sollen ins Grundgesetz
︎ Kein Tempolimit 130. Habeck dazu: „Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen“, „an anderen Stellen sind wir sehr zufrieden.“
︎ Ende EEG „so schnell wie möglich“
︎ zwei Prozent der Landesfläche und deutlich mehr auf See soll für Windkraft ausgegeben werden.
Diese Punkte teilten die Vorsitzenden der drei Partien zusammen mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (63) in einem gemeinsamen Pressestatement mit.
In dem gemeinsamen Papier hieß es weiter: „Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können.“
@der17stammtisch
