Dennis Hohloch ❌ - Landtag Brandenburg

2022-07-18 19:02:40 Vetternwirtschaft beim #RBB? Wir haken nach und haben dazu eine #Sondersitzung des Hautpausschusses des Landtages Brandenburg einberufen und die #Intendantin sowie den #Verwaltungsratschef vorladen lassen. Wir sind schon gespannt, was sie zu den Vorwürfen zu sagen haben und werden euch auf dem Laufenden halten. Öffnen / Wie

2022-07-18 16:40:09 Ein #Tempolimit ist Schwachsinn!
Weder wird dadurch #Energie gespart noch sorgt es für sicherere Straße.
Die #CDU sollte die Abschaffung der #Sanktionen fordern und #Sprit wieder bezahlbar machen, statt Russlands Kassen durch hohe Energiepreise zu füllen!“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wegen-der-energie-krise-jetzt-auch-unions-politiker-fuer-tempolimit-80715296.bild.html Öffnen / Wie

2022-07-18 15:32:56 Wie wäre es mal mit #Fakten statt #Populismus, Frau Innenministerin #Faeser (SPD)? Laut ihr ginge die größte #Bedrohung für unser Land vom #Rechtsextremismus aus. Tatsächlich aber richten sich die allermeisten #Terrorverfahren gegen #Islamisten. Nur rund 3% der Verfahren der GBA richten sich gegen Rechtsterrorismus, allerdings 95% gegen islamistischen #Terrorismus! https://www.welt.de/politik/deutschland/article239937699/Generalbundesanwalt-Bedrohung-durch-islamistischen-Terrorismus-am-groessten.html Öffnen / Wie

2022-07-18 12:30:02 4 Mio. #Impfdosen mal 19,50€ macht 78 Millionen Euro #Steuergeld für die #Mülltonne!
Was hätte man nicht alles mit diesem Geld machen können? Mehr #Lehrer und Erzieher einstellen, #Schulen, #Kitas oder Brücken sanieren, Schienen- und Mobilfunknetze ausbauen… https://www.rnd.de/politik/vier-millionen-corona-impfdosen-landen-im-muell-mehr-als-befuerchtet-BZUZID455VEHBILVUJNR3MIW2U.html Öffnen / Wie

2022-07-18 08:28:03 »Ein Anschlag auf unsere Verfassung!« | Dennis Hohloch

Erst gab es eine Feierstunde mit Lobreden auf die Landesverfassung. Vollkommen zurecht!
Doch was danach geschah, spottet jeder Beschreibung: Die Änderung der eben noch gelobten Verfassung wurde debattiert. Unter anderem sollen Oppositionsrechte beschnitten und gendersensible Bezeichnungen eingeführt werden.
Aus unserer Sicht kommt dieses unwürdige Verhalten einem Anschlag auf unsere Verfassung gleich!

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2022-07-17 13:59:40 https://afdkompakt.de/2022/07/15/korruption-beim-rbb-afd-fraktion-brandenburg-verlangt-sondersitzung-des-hauptausschusses/ Öffnen / Wie

2022-07-16 22:28:24 Korruption beim RBB? – Aufklärung!
 
Zur Aufklärung um die Spesen für Dinnerabende und dubiose Beraterverträge verlangt die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg eine Sondersitzung des Hauptausschusses.

 
„Während die Inflation und die hohen Energiepreise den Bürger vor die Frage stellen, ob er sich im Winter noch eine warme Wohnung oder einen gedeckten Mittagstisch leisten kann, schmeißen die Spitzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit Steuergeldern und schustern sich windige Verträge zu. Diese Vorgänge werden den Abwärtstrend der Nutzerzahlen sowie das Vertrauen in den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk weiter sinken lassen“, kommentiert Dennis Hohloch die Affäre.
 
Dr. Christoph Berndt, ergänzt: „Der RBB muss grundlegend reformiert werden. Das zeigt einmal mehr die Selbstbedienungsmentalität der RBB-Leitung. Gelingt das nicht, gehört er abgeschafft.“

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2022-07-16 14:42:00 Korruption beim rbb? | Die Blaue Runde Ausgabe 23

Korruption beim RBB? -
Dr. Christoph Berndt und
Dennis Hohloch

Erste Betretungsverbote -
Dr. Daniela Oeynhausen


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2022-07-15 19:02:06 Öffnen / Wie

2022-07-15 17:02:13 Ex-#CSU-Bundestagsabgeordneter Georg Nüßlein und Ex-Justizminister Alfred Sauter werden für ihre #Maskendeals strafrechtlich nicht belangt und dürfen die Provisionen in Millionenhöhe behalten. Der Grund dafür ist eine #Strafbarkeitslücke: Rein außerparlamentarische Betätigungen des Mandatsträgers wie in diesem Fall, seien von Sinn und Zweck der Strafnorm laut § 108e StGB nicht erfasst. Die GroKo und auch die Ampel-Koalition haben solche Verhaltensweisen (bewusst?) nicht unter Strafe gestellt. Eine nachträgliche Gesetzesänderung kann im Falle des Maskendeals allerdings keine #Gerechtigkeit mehr schaffen! https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-stb7922-keine-strafbarkeit-bestechlichkeit-georg-nuesslein-alfred-sauter-maskenaffaere-corona-pandemie/ Öffnen / Wie