Land NRW darf Corona-Soforthilfe nicht zurückfordern Erst be | Christian Dahlmann - Jurist und Bürgerrechtsaktivist
Land NRW darf Corona-Soforthilfe nicht zurückfordern
Erst bewilligte das Land NRW vielen Kleinunternehmer Corona-Soforthilfen. Später verlangte es einen Großteil wieder zurück. Diese skandalösen Rückforderungsbescheide hat das Verwaltungsgericht nun aufgehoben.
Tausende Kleinunternehmer und Selbstständige klagen in Nordrhein-Westfalen gegen die Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch das Land NRW. In drei Pilotverfahren hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Empfängern der Soforthilfe Recht gegeben und die Schlussbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf mit ihren Rückforderungen in Höhe von Tausenden von Euro als rechtswidrig aufgehoben.
Urteil vom 16.08.2022, Az. 20 K 7488/20
Kleine Unternehmen sind im Frühjahr 2020 auf Grund der völlig absurden Einschränkungen in eine wirtschaftliche Notlage geraten.
-Die Soforthilfen war völlig ungeeignet und konnten vielen Unternehmen nicht vor einer Insolvenz schützen-
Das Land NRW suggerierte damals den Emfängern, dass sie das Geld wegen Umsatzausfällen bekommen und behalten dürfen. Wenige Monate später forderte das Land NRW dann jedoch die Rückzahlung der ausgezahlten Soforthilfen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun durch die Vorsitzende Richterin Nicola Haderlein die Rückzahlungsbescheide aufgehoben und stellte zudem fest, dass die Antragsformulare und die Bewilligungsbescheide für die Corona-Soforthilf missverständlich formuliert gewesen sind. Die Antragsteller hätten zu Recht davon ausgehen können, dass Maßstab für die Soforthilfen ihre Umsatzeinbußen seien und nicht - wie erst Wochen später vom Land klargestellt - die durch die Pandemie eingetretenen Verluste. "Unklarheiten gehen immer zu Lasten der Behörden, nicht der Empfänger", so die die Vorsitzende.
Aktuell sind alleine beim Verwaltungsgericht Düsseldorf noch mehr als 500 gleicher Verfahren anhängig. Das jetzige Urteil ist ein positives Zeichen für die Hilfsempfänger und lässt hoffen.
Lieben Gruß
Christian Dahlmann
t.me/DahlmannChristian
