Nach Scholz' Ankündigung hat @NancyFaeser am #Rückführungsver | Bleib Stark 🤜🤛
Nach Scholz' Ankündigung hat @NancyFaeser am #Rückführungsverbesserungsgesetz gefeilt. Ergebnis: 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr, sofern die Grünen es nicht stoppen. Wählertäuschung vom Feinsten. Quelle: Regierungsentwurf vom 25.10.2023, S. 29: https://bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz.html
