Selbstzweifel oder Reflexion findet man bei der rot-rot-grünen | Björn Höcke

Selbstzweifel oder Reflexion findet man bei der rot-rot-grünen Landesregierung trotzdem nirgends, was für Ideologen allerdings charakteristisch ist.
Aber auch wenn sie sich aufführen, als wäre ihre Macht gottgegeben und das Land wäre ihr persönlicher Selbstbedienungsladen, sollte das über eine Tatsache nicht hinwegtäuschen: Es ist eine Minderheitsregierung! Sie verdanken ihre Position nur der verfassungswidrigen Intervention der damaligen Bundeskanzlerin und der Duldung durch die CDU. Und dem gebrochenen Versprechen, das Land nur kommissarisch bis zur vorgezogenen Neuwahl zu verwalten.

Je länger dieser Zustand anhält, desto mehr schmelzen die Zustimmungswerte des Linksbündnisses (zu dem trotz aller Verschleierungsrhetorik eben auch die CDU gehört) dahin. Immerhin das scheint den selbsternannten Musterdemokraten klar zu sein. Vielleicht wird deswegen deren Auftreten immer aggressiver und die Verachtung gegenüber den Bürgern im Land größer.

Der Fall Kramer (der oben zitierte Verfassungsschutzpräsident) ist kein Betriebsunfall. Er war von Anfang an nicht für das Amt qualifiziert, aber das ist seinem Vorgesetzten egal. Natürlich deckt sein SPD-Parteigenosse, Innenminister Georg Maier, den Mann, sie haben eben kein besseres Personal in ihrer Partei und letztlich zählt nur die Haltung beim Umgang mit politischen Gegnern. Oder mit dem Volk, wenn es mehrheitlich gegen sie ist.

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