In der letzten Woche setzte das Dresdener Oberlandesgericht di | Björn Höcke

In der letzten Woche setzte das Dresdener Oberlandesgericht die Haftstrafe gegen die linke Terroristin Lina E. aus. Unter anderem weil sie »ehrenwerte Motive« gehabt habe. Jetzt tobt der linke Mob durch deutsche Städte, da ihm nicht zugestanden wird, Lynchjustiz gegen politische Gegner zu üben. Unterstützung findet Lina E. unter anderem auch bei linken Bundestagsabgeordneten.

Das gesunde Rechtsempfinden wird mittlerweile in Deutschland fast jeden Tag herausgefordert. Politische Gewalt aus dem linken Milieu darf sich ehrenwert motiviert nennen, aber sachlich fundierte Kritik an der verfehlten Migrationspolitik der Bundesländer wird zur »Volksverhetzung« erklärt. Der Volksverhetzungsparagraf, der in seiner ursprünglichen Form von 1871 die Gewalt zwischen verschiedenen politischen Gruppen verhindern sollte, ist von den Füßen auf den Kopf gestellt worden und dient nun zur Einschüchterung und Mundtotmachung der Opposition.

Mehr denn je gilt es, das Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen. Marie-Thérèse Kaiser wird gegen das ungeheuerliche Urteil in Berufung gehen – wir wünschen ihr dabei viel Erfolg.