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Immer mehr Hoheitsrechte werden von »unserer« Regierung an übe | Björn Höcke

Immer mehr Hoheitsrechte werden von »unserer« Regierung an überstaatliche Institutionen abgetreten: An die EU, an die NATO und nun soll auch noch die WHO mit einer Machtfülle ausgestattet werden, die es ihr erlaubt, tief in die staatliche Souveränität einzugreifen. Sie kann bestimmen, wann der Pandemiefall eintritt, wann so einschneidende Maßnahmen wie Lockdowns, Impfpflichten usw. umzusetzen sind, und sie bekommt Einfluß auf die Informationsfreiheit der Bürger. Diese Vollmachten sollen ihr zugestanden werden, obwohl sie
1. nicht demokratisch legitimiert ist,
2. keiner unabhängigen Kontrolle unterliegt und
3. sehr einseitig finanziert wird. > > >