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Eigentlich dürfte sich niemand wundern, denn wenn man sieht, wie SIE bereits heute mit Andersdenkenden umgehen, wie SIE zensieren und die Meinungsfreiheit mit Füßen treten, dann ist klar, wo die Reise hingeht!
@Ayse_Meren_HP

Staatsschutz-Behörde will Gesetz gegen „Verschwörungs-Influencer“

Der österreichische Staatsschutz fordert ein neues Gesetz gegen “Desinformation” um gegen Oppositionelle “Influencer” vorgehen zu können. Steht ein Großangriff auf die Pressefreiheit bevor?

„Verschwörungstheoretiker“, „Verschwörungsmystiker“: Jetzt gibt es den „Verschwörungs-Influencer“ und gegen diesen will der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN, Nachfolger des Verfassungsschutzes) schärfere Gesetze.
Quelle: @Mad_In_Germany

https://tkp.at/2023/07/05/staatsschutz-behoerde-will-gesetz-gegen-verschwoerungs-influencer/