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ARMINIUS ERBEN - SONDERBERICHT

Wird Russland den 2+4-Vertrag kündigen?

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Im 2+4-Vertrag, der die Grundlage für die sogenannte Wiedervereinigung ist, hat sich die jetzt größere BRD zur Einhaltung bestimmter Einschränkungen verpflichtet. Bereits seit etlichen Jahren hat die Berliner Regierung gegen elementare Teile dieses Vertrags verstoßen und Russland hat großzügig darüber hinweg gesehen. Mit der Ukraine-Operation sind diese Verstöße jedoch so eklatant geworden, dass dieser Vertrag jetzt auf der Kippe steht.
Wenn sich eine Vertragspartei nicht an einen Vertrag hält, hat die andere Seite das Recht, Vertragstreue einzufordern. Kommt man dieser Aufforderung nicht nach, kann dieser Vertrag gekündigt, ja annulliert werden. Man befindet sich anschließend wieder in einem Rechtszustand, als ob es diesen Vertrag nicht gegeben hätte. Der betrogene Vertragspartner hat sogar das Recht, Entschädigung einzufordern. Dieser einfache Rechtszustand gilt vom Privatrechtlichen bis hin zu Staatsverträgen. Betrachten wir dazu einige Passagen aus dem 2+4-Vertrag, der die Bedingungen für das wiedervereinigte Deutschland regelt.
Es beginnt damit, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine NATO-Truppen stationiert werden, bis die russischen Truppen abgezogen sind. Danach dürfen deutsche Truppen dort stationiert sein, die auch einem Bündnis angehören dürfen. Für NATO-Truppen fremder Länder gilt das nicht. In einer gewissen Grauzone liegt, dass dieses Gebiet für Operationen genutzt werden darf, die das Ziel hat, NATO-Truppen und Gerät weiter gen Osten zu verbringen. So ist es zum Beispiel strittig, wenn der Flughafen Leipzig für militärische Transporte von NATO-Flugzeugen genutzt wird. Auch auf Bahnstrecken innerhalb der ehemaligen DDR gibt es Militärtransporte, die NATO-Soldaten und Gerät an die Ostgrenze der NATO-Staaten bringen. Auch wenn immer wieder gelogen wird, was zumindest die moralische Rechtmäßigkeit der NATO-Osterweiterung betrifft, ist hier bezüglich des Gebiets der ehemaligen DDR zumindest eine „großzügige“ Auslegung der Verträge festzustellen. Aber es geht weiter.

Jugoslawien war schon der Sündenfall
Der nächste Punkt in diesem Vertrag beinhaltet, dass Deutschland für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen verzichtet. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland "keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen". Spätestens mit den Einsätzen in Jugoslawien hat Deutschland dagegen verstoßen. Nun könnte man rabulistisch argumentieren, dass Deutschland gar nicht gegen seine Verfassung verstoßen kann, weil es keine hat, sondern nach wie vor nur ein Grundgesetz. Es bleibt aber die Charta der Vereinten Nationen und die deutschen Einsätze in Jugoslawien waren nicht von der UN abgesegnet.
Tatsache ist aber, dass man sich in Berlin sehr wohl darüber im Klaren war und ist, dass zumindest im innerdeutschen Rechtsgebrauch das Grundgesetz wie eine Verfassung behandelt wird. Offensichtlich wurde das mit dem Afghanistan-Einsatz, den sich Herr Struck so zurechtgebogen hat, dass „Deutschland am Hindukusch verteidigt wird“. Da gab es viele Lacher aber es zeigt, dass man sich der Rechtsbrüche durchaus bewusst ist. Es gäbe noch weitere Beispiele, aber die verblassen gegenüber den Vertragsbrüchen, die im Zusammenhang mit der Ukraine begangen worden sind.

Warum steht Merkel noch nicht vor Gericht?
Beginnen wir mit den Minsk-Verträgen. Im letzten Jahr hat Ex-Kanzlerin Merkel mit einem gewissen Stolz zugegeben, dass sie selbst, der Franzose Hollande und auch der Ukrainer Poroschenko nicht vorhatten, diesen Vertrag einzuhalten. Er diente laut Merkel nur dazu, 6.000 in Debalzewo eingekesselte Kiew-Soldaten vor der Gefangennahme oder der Vernichtung zu retten und um Zeit zu gewinnen, Kiew massiv aufzurüsten und kriegsfähig gegen Russland zu machen.

@arminius_erben

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