Club der kritischen Anwälte

2023-01-20 08:33:26 Jan Mainka: „60% der Ungarn lehnen EU-Sanktionen ab“

An Viktor Orbán und seiner Regierung lassen weder die EU-Kommission noch die Systemmedien ein gutes Haar. Aber warum eigentlich? Bernhard Riegler hat mit Jan Mainka, dem Chefredakteur und Herausgeber der „Budapester Zeitung“, gesprochen, um auch einmal eine andere Sicht der Dinge zu Wort kommen zu lassen.

Das ganze Interview AUF1.TV ansehen: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/jan-mainka-60-der-ungarn-lehnen-eu-sanktionen-ab Öffnen / Wie

2023-01-19 16:17:31 GEZ-Petition offenbart...

"Schlußfolgerung des Senats lautet, mit einem freiwilligen „Bezahl-Modell“ wäre ein „adäquates Angebotsprofil“ nicht zu sichern.

FAKT: Offenbar geht selbst Giffey davon aus, daß so gut wie kein Bürger für ARD, ZDF und Co. zahlen würde, wenn er es denn nicht müßte." (Junge Freiheit)

Sie sind sich also bewusst darüber, dass die Staatssender auf dem Freien Markt keine Chance hätten - und das ist deren Argument für Zwangsbeiträge - lachhaft!

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t.me/ExpressZeitung Öffnen / Wie

2023-01-19 16:16:55 Einschüchterungsversuche mit Erfolg: Hans-Georg Maassen und der C.-H.-Beck-Verlag trennen sich
Der Jurist Maassen war Präsident des deutschen Verfassungsschutzes. Heute kennt man ihn vor allem als konservativen Scharfmacher auf Twitter. Lange hielt ihm der Beck-Verlag die Treue. Nun trennen sich ihrer beider Wege doch – auf lautstarke Weise. NZZ

Kommentar: Ich kann nur dazu raten, juristische Literatur künftig nicht mehr beim Beck-Verlag zu beziehen und dem Verlag den Grund dafür auch mitzuteilen. Twitter Öffnen / Wie

2023-01-19 16:04:28 Zwangsbehandlung nur nach Aufklärung zulässig!

https://www.sueddeutsche.de/panorama/urteile-frankfurt-am-main-urteil-zwangsbehandlung-nur-nach-aufklaerung-zulaessig-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230118-99-264588

Hier noch die Pressemitteilung zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Beschluss vom 3.1.2023, Az 3 Ws 488/22
https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/entscheidung-ueber-rechtmaessigkeit-einer-medikamentoesen-zwangsbehandlung

All diese Entscheidungen rund um die Aufklärungspflichten sind wegweisend auch für alle Rechtsfragen rund um Corona! Ich werde in den nächsten Tagen weitere Entscheidungen vorstellen...

Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook
Mitglied der Anwälte für Aufklärung
www.beatebahner.de
Telegram: https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
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2023-01-19 16:04:09 Mein Kommentar zum Fall Inna Z.:

Mein Kollege Holger Fischer hat Beschwerde gegen die Unterbringung und die Zwangsimpfung eingelegt. Diese wurde am 12. Januar 2023 durch das Landgericht Stuttgart beschieden. Danach wurde der Sofortvollzug hinsichtlich der Zwangsimpfung aufgehoben, die Komponistin hätte also derzeit nicht geimpft werden dürfen.
Allerdings stand bereits am Tag zuvor, nämlich am 11. Januar 2023 die Polizei vor der Türe, um Inna abzuholen - und zwar auf Anordnung des Amtsgerichts!
Inna wäre möglicherweise am selben Tag noch geimpft worden, nachdem das Amtsgericht offensichtlich noch nicht einmal die Beschwerde-Entscheidung des Landgerichts abgewartet hat.
Das ist der eigentliche Skandal an der Sache!

Die Amtsrichterin hat die Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde eben NICHT abgewartet!
Wenn Inna zuhause gewesen wäre, hätte ihr die Entscheidung des Landgerichts nichts mehr genutzt!

Welches Verständnis hat die Richterin am Amtsgericht vom Rechtsstaat, wenn solche unumkehrbaren Entscheidungen eigenmächtig durch von ihr persönlich angeordnete Polizeimacht umgesetzt werden und die nächste Instanz nicht abgewartet wird?

Ich bin der Auffassung, dass die Staatsanwaltschaft sehr wohl den Strafantrag gegen die Richterin sehr sorgfältig prüfen muss.

Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook
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2023-01-19 15:39:27 Öffnen / Wie

2023-01-19 11:16:31 1. Expertcouncil Kongress.pdf Öffnen / Wie

2023-01-19 09:07:12 https://2020news.de/dr-klaus-schwab-oder-wie-der-cfr-mich-lehrte-mich-nicht-zu-sorgen-und-die-bombe-zu-lieben/

Das Weltwirtschaftsforum war nicht einfach die Idee von Klaus Schwab, sondern entstand aus einem von der CIA finanzierten Harvard-Programm, das von Henry Kissinger geleitet und von John Kenneth Galbraith bzw. dem „echten“ Dr. Strangelove, Herman Kahn, vorangetrieben wurde. Dies ist die erstaunliche Geschichte der wirklichen Männer, die Klaus Schwab rekrutierten, ihm bei der Gründung des Weltwirtschaftsforums halfen und ihm beibrachten, sich keine Sorgen zu machen und die Bombe zu lieben.
Die Geschichte des Weltwirtschaftsforums wurde so dargestellt, als sei die Organisation eine rein europäische Schöpfung, aber das ist nicht der Fall. Tatsächlich hatte Klaus Schwab ein amerikanisches politisches Eliteteam, das im Verborgenen arbeitete und ihn bei der Gründung der in Europa ansässigen globalistischen Organisation unterstützte. Wer die Geschichte von Klaus Schwab einigermaßen kennt, weiß, dass er in den 1960er Jahren in Harvard studierte und dort den damaligen Professor Henry A. Kissinger kennenlernte, mit dem Schwab eine lebenslange Freundschaft verband. Aber wie bei den meisten Informationen aus den Geschichtsbüchern des Weltwirtschaftsforums ist das, was man Ihnen erzählt hat, nicht die ganze Geschichte. Tatsächlich warb Kissinger, Schwab im Rahmen des Internationalen Seminars in Harvard an, das von der Central Intelligence Agency der USA finanziert worden war. Obwohl diese Finanzierung in dem Jahr aufgedeckt wurde, in dem Klaus Schwab Harvard verließ, blieb die Verbindung weitgehend unbemerkt – bis jetzt. Öffnen / Wie

2023-01-19 09:05:10 2/2 Man hatte mich dringend um Auflösung des Vertrages gebeten, weil einer der Herausgeber von seiner Landesregierung wegen meiner Mitarbeit am Kommentar politisch erheblich unter Druck gesetzt worden sei.— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) Jan 18, 2023

January 18, 2023 at 09:43PM
via Twitter https://twitter.com/HGMaassen

@HGMaassen Öffnen / Wie

2023-01-19 09:05:10 2/2 Man hatte mich dringend um Auflösung des Vertrages gebeten, weil einer der Herausgeber von seiner Landesregierung wegen seiner Mitarbeit am Kommentar politisch erheblich unter Druck gesetzt worden sei.— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) Jan 18, 2023

January 18, 2023 at 09:05PM
via Twitter https://twitter.com/HGMaassen

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